Eisenbahnjournal Zughalt.de

Ja, es stimmt: Die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt standen ganz im Zeichen der aktuellen Asylkrise. Ein Thema, das uns nun schon alle sehr lange beschäftigt, mag an der Urne gestern für viele ausschlaggebend gewesen sein. Trotzdem geht die Landespolitik am Montag nach der Wahl weiter und wie man so schön sagt: Minister kommen und gehen, die Ministerialbürokratie bleibt.

Ja, in allen drei Ländern stehen spannende Konstellationen an. In Baden-Württemberg etwa gilt es nun, den Wettbewerbskurs fortzusetzen. Es wäre in allen 15 anderen Ländern undenkbar, dass ein Großteil des SPNV noch immer mit Silberlingen betrieben wird – im Südwesten bald auch. Die Qualität wird steigen und der Zuschussbedarf sinken. Gerade bei steigenden Regionalisierungsgeldern werden erhebliche Leistungsausweitungen möglich sein. Wettbewerbliche Vergaben sorgen dafür, dass das Angebot qualitativ und quantitativ verbessert werden kann.

Auch wenn in Rheinland-Pfalz zuletzt der Eindruck entstand, das Gegenteil sei der Fall. Die Betriebsaufnahme des Vlexx ist vollständig gescheitert. Aber ein Aufgabenträger ist eben mehr als eine Subventionsbewilligungsstelle für die Bundesbahn. Das hat sich hier gezeigt: Wenn es zwischen Zuschlagserteilung und Betriebsaufnahme scheinbar überhaupt keinerlei Controlling durch den rheinland-pfälzischen Aufgabenträger SPNV Süd gegeben hat – und davon ist aller Kenntnis nach fest auszugehen – dann kann sowas passieren.

Im Landesverkehrsministerium ist es jetzt an der Zeit, die Aufgabenträger besser aufzustellen. Diese müssen ihren Job mit der notwendigen, aber bislang leider nicht immer vorhandenen Ernsthaftigkeit erledigen. Es wird Zeit, politische Konsequenzen aus dem Vlexx-Desaster zu ziehen. Doch an Rhein und Mosel gibt es noch ein weiteres Thema: Bahnlärm. Alle Welt spricht davon, Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Das geht aber nur, wenn die gesellschaftliche Akzeptanz der Eisenbahn vorhanden ist. Dazu gehört, dass es möglich sein muss, Güterzüge fahren zu lassen, ohne dass bei den Nachbarn die Bilder von den Wänden fallen.

Aber nicht nur Güter-, auch Fernverkehr ist ein Thema. In allen drei Ländern darf man sich im Zusammenhang mit dem neuen SPFV-Konzept des DB-Konzerns nicht um den Finger wickeln lassen: „InterCity“-Leistungen mit Regionalisierungsgeldern zu alimentieren ist gefährlich. Ja, man kann vielleicht ein paar Dorfbürgermeister zufriedenstellen. Aber vor dem Hintergrund der Rechtslage muss man aufpassen: Es ist keiner Landesregierung zu wünschen, mit so einem Konzept vor Gericht auf die Nase zu fallen. Doch genau das droht.

Wobei die Eisenbahnpolitik gerade in Sachsen-Anhalt zuletzt auch von Problemen mit dem Staatsapparat gekennzeichnet war. Das beste Beispiel ist das Bitterfelder Kreuz. Hier ist es an der Zeit, für funktionierende Strukturen zu sorgen. Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut. Ein zweiter Fall wie im Bitterfelder Kreuz und so manche Unternehmen werden Sachsen-Anhalt künftig meiden. Und das kann es wirklich nicht sein. Es stehen also spannende Zeiten bevor.