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Grenzüberschreitende Zugverbindung Müllheim – Mulhouse gefährdet

05.04.12 (Baden-Württemberg) Autor:Niklas Luerßen

Eigentlich war vorgesehen, zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2012 im Zweistundentakt mit sieben täglichen Zugpaaren zwischen diesen badischen und elsässischen Städten den Zugverkehr wieder aufzunehmen. Doch finanzielle Probleme seitens des Bundeslandes Baden-Württemberg, vor allem wegen Stuttgart 21, gefährden nun dieses Vorhaben, obwohl bereits der Fahrplan ausgearbeitet und die Strecke entsprechend ausgebaut wurde. Momentan fährt der sogenannte „Blauwal“ nur im Sommer an Sonntagen und am Advent zwischen den beiden Städten.

51.000 Zugkilometer würden hierfür auf badischer Seite anfallen, was den Verkehrsetat von Baden-Württemberg ungefähr mit 550.000 Euro jährlich belasten würde. Ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums äußerte sich jetzt entsprechend: „Eine Ausweitung des Bahnverkehrs ist keinesfalls finanzierbar“. Man bemühe sich aber um eine Lösung. Von einer „Umgestaltung“ des Verkehrs innerhalb der Region werde geredet, was bedeuten würde, dass ein regelmäßiger Verkehr von Müllheim – Mulhouse auf jeden Fall Einschränkungen an anderer Stelle zur Folge haben würde.

Die grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich, die sich in der Vergangenheit für diesen Verkehr stark gemacht hatte, erklärte, dass die prekäre Mittelsituation von Stuttgart 21 herrühre: Die alte CDU-Landesregierung habe einen Kostenrahmen vereinbart, wonach in den nächsten Jahren insgesamt 286 Millionen Euro aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln in dieses Projekt fließen würden. Das sind Gelder, die der Bund jährlich den Bundesländern nach einem festen Verteilungsschlüssel zur Bestellung des SPNV zur Verfügung stellt. Dieses Geld fehlt nun an anderen Stellen, u.a. für Verkehrsausweitungen. Die Stuttgarter Zeitung hatte vor einigen Tagen gar aufgeschlüsselt, dass wegen den gestiegenen Trassen- und Stationspreisen der DB Netz AG im Zusammenhang mit dieser prekären Finanzsituation beispielsweise selbst eine Komplettabbestellung etwa der Tauberbahn (Wertheim – Lauda – Crailsheim) bei weitem nicht ausreichen würde, um die fehlenden Mittel jährlich zu kompensieren.

Die mögliche Nichtreaktivierung dieser grenzüberschreitenden Verbindung ruft nun viele Kritiker vor allem aus der Region auf den Plan, denn seit über 15 Jahren setzen sich der Orts- und Kreisverband Müllheim der Grünen für die Wiederaufnahme ein. Der Gemeinderat hatte vor wenigen Tagen eine Resolution verabschiedet mit dem Ziel, den Verkehrsminister Hermann (Grüne) zum Umdenken zu bewegen. Auch in Neuenburg gibt es viele Initiativen. Sogar die Müllheimer CDU ist für diese Verbindung, laut Daten der örtlichen Arbeitsagentur gebe es etwa 450 Menschen, die aus dem Elsass nach Müllheim und ungefähr genau so viele nach Neuenburg pendeln würden. Berücksichtigt man die weitergehenden Pendler Richtung Freiburg und ins Markgräflerland, dürften es nochmal erheblich mehr sein.

Die Befürworter dieser Bahnverbindung sind davon überzeugt, dass diese die Wirtschaft stärkt. So seien für die Franzosen die rechtsrheinische Bäderlandschaft und das Markgräflerland als Naherholungsgebiet sehr attraktiv und für die Deutschen Mulhouse als Einkaufsstadt. Zudem könne man dort recht schnell nach Paris umsteigen und außerdem könnte der „Blauwal“ den Flughafen Basel-Mulhouse anbinden.

Die Sprecher des Fahrgastbeirates Süd Regio-Verkehrsverbund Freiburg kündigten Protest an: „Wir finden uns mit dem Verzicht auf den Blauwal ins Elsass nicht ab: im Interesse von Berufspendlern, Konsumenten, Ausflüglern und Touristen.“ Da die Franzosen sich für die Kostenübernahme des langen elsässischen Abschnittes bereit erklärt hatten, bedarf es nun auch eines entsprechenden politischen Signals aus Deutschland. Das Verkehrsministerium indes gibt die Kritik weiter an die Vorgängerregierung. Hermann: „Wir wollen den Schienenverkehr voranbringen und haben ehrgeizige Ziele. Aber wir haben eine schwere Hypothek übernommen.“

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