Bahnstrom: Privatbahnverband zufrieden – VDV zurückhaltend
03.04.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Nachdem vergangene Woche die Ankündigung erfolgte, dass DB Energie ab 2013 die Rabattregelungen beim Bahnstrom aufgibt, zeigten sich vor allem die Interessenvertreter der Privatbahnen hocherfreut. Der Branchenverband VDV bleibt zurückhaltend, dort hält man die Informationslage derzeit noch für zu ungenau.
VDV-Sprecher Lars Wagner: „Wir begrüßen die Ankündigung von DB Energie, die Bahnstrompreise insgesamt zu senken. Anders sieht es bei den Rabattregelungen aus, denn die bisherigen Äußerungen dazu sind noch sehr vage. Wir befürworten zwar grundsätzlich den Wettbewerb und lehnen Wettbewerbshemmnisse ab, möchten aber in dieser konkreten Frage die tatsächliche Entwicklung erst abwarten, bevor wir das abschließend bewerten.“
Beim Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (vormals Netzwerk Privatbahnen) zeigt man sich hingegen hocherfreut. Geschäftsführer Alexander Kirfel: „Wir können nun die Früchte unserer langjährigen Arbeit ernten, sehen die Sache jedoch mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Natürlich begrüßen wir die Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer, sehen aber die Strompreissenkung nicht ganz so optimistisch.“
Weil der Güterverkehr zu einem nicht geringen Teil nachts läuft, wirkt sich die Senkung dort nicht stark aus. Kirfel: „Hier gilt ohnehin die niedrigste Tarifstufe, dort erfolgt eine Absenkung um 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Das ist eine Entlastung von gerade mal einem Prozent. Besser als nichts, aber von einer spürbaren finanziellen Verbesserung kann noch keine Rede sein.“
Man begrüßt jedoch die gestiegenen Rückspeisevergütungen für Bremsstrom. Kirfel: „Auch hier wurde viele Jahre einseitig die DB AG bevorzugt, weil sie nach wie vor über einen stark veralteten Fuhrpark aus den Beständen der Deutschen Bundesbahn verfügt. Das Problem ist, dass ihr diese Investitionsgüter bei ihrer Gründung geschenkt worden sind, während das Bundeseisenbahnvermögen die Finanzierung weitergeführt hat. Durch diese jetzt anderen Regelungen hat man auch dort Anreize, den Fuhrpark zu erneuern, was wiederum zum Abbau weiterer Wettbewerbseinschränkungen führt. Ziel muss aber sein, dass hier ausschließlich der Nettoverbrauch berechnet wird.“
Die Grundforderung bleibt aber, dass Bahnstrombezug von Drittanbietern möglich wird, also nicht nur von DB Energie. Kirfel: „Dafür war die Senkung der Durchleitungsentgelte aber nicht hoch genug. Wir müssen aufpassen, dass DB Energie nicht die Kosten, die ihr dafür entstehen, dass sie Systeme implementiert, die den Drittstrombezug ermöglichen, über Preiserhöhungen auf die Kunden abwälzt.“
„Ziel muss es sein, die Konzernstruktur zu überwinden. Die Infrastruktur muss unabhängig von der DB AG unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Hier braucht es zusätzlich stärkere Regulierungsmaßnahmen und höhere Kompetenzen der Bundesnetzagentur. Das ist auch Thema eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union gegen die Bundesrepublik Deutschland.“