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Bahnstrom: Auch Abellio und ODEG sind erfreut

04.04.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Weitere Privatbahnen zeigen sich erfreut über das Ende der Bahnstromdiskriminierung ab 2013. Der Essener Verkehrskonzern Abellio und die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft waren erst jüngst bei der Kalkulation für eine Angebotsabgabe bei Ausschreibungen davon betroffen: Sie gingen davon aus, mehr Geld pro Kilowattstunde Strom aus der Oberleitung bezahlen zu müssen als DB Regio. Für künftige Vergaben scheint dieses Problem zu entfallen.

Weil das Vergabevolumen bundesweit sehr hoch sieht, sieht man im Hause Abellio gute Chancen, die angestrebte Expansionspolitik weiterzuverfolgen, fordert aber weitergehende Maßnahmen. Bernard Kemper, Geschäftsführer des Essener Unternehmens: „Es ist bedauerlich, dass der noch immer integrierte DB-Konzern auch auf Druck der Regulierungsbehörde nur Teilbereiche der Energiediskriminierung verändert. Das Ende der hohen Sonderrabatte und damit der willkürlichen Bevorzugung der DB Regio durch ihre Schwestergesellschaft DB Energie ist zwar ein kleiner Schritt in Richtung Chancengleichheit und mehr Wettbewerb im SPNV in Deutschland. Er kann aber bei weitem nicht die äußerst halbherzig Herangehensweise beim Thema Stromdurchleitungskosten oder aber die vehement propagierte Verweigerung der Trennung von Netz und Betrieb kompensieren. Hier muss sich noch einiges ändern. Die Regulierungsbehörde ist somit zwar auf dem richtigen Weg, hat aber noch eine Vielzahl bekannter und offensichtlicher Wettbewerbshemmnissen zu beseitigen. Ich wünsche mir, dass dies nun so schnell und ernsthaft angegangen wird, wie dies im Telekommunikationssektor der Fall war und ist.“

Dem schließt sich auch Arnulf Schuchmann von der Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft an: „Die deutsche Eisenbahnpolitik hat, trotz der sehr sinnvollen Regionalisierung, eine Menge handwerklicher Fehler. Der Bahnstrom ist an dieser Stelle nur einer von vielen Punkten. Es steht zu befürchten, dass die DB AG sich hier durch ein neues Preissystem das Geld an anderer Stelle zurückholt, um das sie uns Verkehrsbetriebe hier öffentlichkeitswirksam erst einmal entlastet. Hier braucht es eine stärkere Regulierung sämtlicher Kostenfaktoren und auch eine Gleichstellung – sowohl der Verkehrsanbieter auf der Schiene als auch zwischen den Verkehrsträgern.

Arnulf Schuchmann warnt vor einer faktischen Senkung der Regionalisierungsgelder, etwa durch die Bahndividende: „Die Kosten steigen, im Energiebereich ebenso wie bei der Trassen- und Stationsnutzung, auch um die Bahndividende für den Bund zu sichern. Hiervor ist zu warnen. Die jährliche Dynamisierung der Regionalisierungsmittel von 1,5 Prozent löst sich bei näherem Hinsehen schnell in Wohlgefallen auf. Darüber hinaus hat die DB AG als marktbeherrschendes Unternehmen hervorragende Strategen, die die Gesamtsituation zugunsten ihres Unternehmens zu verbessern versuchen. Was aus Sicht der Bahn völlig richtig ist, ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht aber in vielen Fällen abzulehnen. Deshalb ist die Politik gefordert, sowohl dafür zu sorgen, dass dem SPNV nicht Jahr für Jahr neue faktische Budgetkürzungen ins Haus stehen und andererseits die ökologisch sinnvolle Eisenbahn für den Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern fit zu machen.“

Man darf also gespannt sein, wie sich die Situation weiter entwickelt und welche Rolle die Konzernstruktur auch in Zukunft dabei spielt. Denn eins steht außer Frage: Nur DB Regio kann aufgrund der Konzernstruktur auf Gewinne zu Gunsten der DB-Infrastrukturgesellschaften verzichten, kein anderes Unternehmen ist dazu in der Lage.

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