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Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Oettinger

16.08.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Wie die internationale Eisenbahn-Presse-Vereinigung Ferpress berichtet, wird bei der Staatsanwalt Stuttgart gegen den früheren Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ermittelt. Tatvorwurf: Falsche Versicherung an Eides Statt vor dem Europäischen Gerichtshof. Bei seiner Amtseinführung zum EU-Kommissar soll er diverse Nebentätigkeiten „vergessen“ haben.

Oettinger war einer der Hauptbefürworter und Förderer des umstrittenen Großprojektes Stuttgart 21, bevor er im Februar 2010 überraschend von heute auf morgen nach Brüssel wechselte. So sind es auch u.a. Tätigkeiten rund um Stuttgart 21, von denen die Stuttgarter Zeitung schreibt, dass er vermutlich den Überblick über seine Vielen Ehrenämter und Nebentätigkeiten verloren haben soll. Die Ermittlung dauern an.

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