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Thüringen plant Tariftreuegesetz für den ÖPNV

29.05.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Der Freistaat Thüringen plant Tariftreueregelungen für Bus und Bahn. Das berichtet die Lokalzeitung Freies Wort. Das neue Vergabegesetz soll in naher Zukunft von der schwarz-roten Koalition verabschiedet werden. Bevorzugt werden sollen insbesondere Firmen, die Jugendlichen eine Ausbildungsstelle geben und bei denen ein hohes Maß an Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen vorherrscht. „Der Grundsatz muß gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) zitiert. Es sind strenge Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Bei Verstößen gegen die Tariftreueregelungen sind Maluszahlungen von bis zu 10% des Auftragswertes möglich.

Bei der FDP wird das Gesetz jedoch kritisch gesehen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Dirk Bergner merkt an, daß die Vergabeverfahren heute schon zu bürokratisch seien. „Weitere Vorgaben machen sie noch komplizierter.“ Darüber hinaus würden die Unternehmen ohnehin immer einen Weg finden, solche Vorgaben zu umgehen.

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