EU verlangt von Frankreich eine Bahnreform
31.05.10 (Allgemein) Autor:Sven Steinke
Die EU-Kommission fordert von Frankreich auf, bis zum 22. Juli 2010 ihre Staatsbahn SNCF in eine Kapitalgesellschaft umzuwandeln. Zurzeit genießt die SNCF den Status einer öffentlichen Einrichtung und die damit verbundene unbegrenzte Staatshaftung. Die EU-Kommission sieht in der uneingeschränken Haftung eine unerlaubte Beihilfe und forderte deshalb mehrere Länder zur Bahnreform auf.
Frankreich ist aber strikt gegen die Umwandlung seiner Bahn und will mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die Forderung aus Brüssel abwehren. Die Regierung fürchtet anscheinend die starken Eisenbahngewerkschaften, die in der Bahnreform den ersten Schritt zur Privatisierung sehen und mit Streiks drohen. Viele ausländische Bahn beschweren sich hingegen über den schwierigen Marktzugang und die mangelnde Transparenz im französischen Schienenverkehr.