SWEG: Unbefristeter GDL-Streik
07.11.22 (Baden-Württemberg) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft nunmehr zum fünften Mal alle Lokomotivführer, Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter, Ausbilder, Mitarbeiter des SWEG-Kundencenters und Disponenten der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs GmbH (SWEG) und der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS), die Mitglieder der GDL oder nicht organisiert sind, zu einem Streik auf.
Allerdings wird es künftig einige Unterschiede zum bisherigen Vorgehen in der Tarifauseinandersetzung geben. „Die Arbeitgeber sind faktisch abgetaucht,“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Das ist eines großen Unternehmens unwürdig.“ Die Geschäftsführung müsse endlich ihrer Verantwortung auch gegenüber den Fahrgästen und Arbeitnehmern nachkommen und auf den Verhandlungsweg zurückfinden.
„Das ist die in derartigen Tarifkonflikten übliche, angemessene Vorgehensweise“, so Weselsky. Inwieweit die Geschäftsführer Tobias Harms und Thilo Grabo vom Eigentümer und vom Aufsichtsrat die Order erhalten haben, den Arbeitskampf „auszusitzen“, ist der GDL nicht bekannt. Allerdings gibt es Aussagen, die darauf hindeuten: „Wir wollen die GDL nicht in unserem Mutterkonzern“, soll der Aufsichtsratsvorsitzende Uwe Lahl geäußert haben, so die GDL.
Eine solche Aussage werfe „deutliche Zweifel“ daran auf, ob man es hier tatsächlich mit verantwortlich handelnden Gremien zu tun hat. „Es ist nicht unsere Aufgabe, der Geschäftsführung oder dem Aufsichtsrat Vernunft beizubringen,“ so Weselsky, „aber es ist schon verwunderlich, wie weit der Eigentümer diese Geschäftsführung von der Leine lässt.“ Die GDL wird keine tarifliche Ungleichbehandlung in den Unternehmen SWEG und SBS zulassen.
„Das sollte dieser Arbeitgeber wissen“, so Weselsky. „Demnach ist letztlich nur die Frage entscheidend, wieviel Geld die SWEG in diesem Tarifkonflikt kalten Blutes verbrennt.“ Und weiter: „Wir werden von unseren Forderungen nicht ablassen. Nur mit der GDL werden dauerhaft bessere Entgelt- und Arbeitsbedingungen garantiert und nur wir erreichen die Abschaffung des deutlich schlechteren Eisenbahn-Tarifvertrages bei der SWEG.“
Dem Ganzen wird die Krone aufgesetzt, wenn man sich vor Augen führt, dass der Arbeitgeber tarifvertragliche Regelungen ablehnt, die bereits heute in 95 Prozent der Eisenbahnverkehrsunternehmen gelten, die SPNV-Leistungen in Baden-Württemberg erbringen. Darüber hinaus sind diese Regelungen im Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) von Baden-Württemberg hinterlegt.
Das bedeutet ein Höchstmaß an tarifvertraglicher Anerkenntnis. Zudem droht der Arbeitgeber den sich an den Arbeitskampfmaßnahmen beteiligenden Arbeitnehmern mittlerweile massiv mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, in der Hoffnung, mit diesem rechtswidrigen Verhalten die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Aus diesem Grund finden die Ausstände unbefristet statt bzw. das Ende ist noch nicht bekanntgegeben worden. Die GDL fordert ein verhandlungsfähiges Angebot.
Foto: Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer