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Großkoalitionäre Konzeptlosigkeit

18.01.18 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Wir brauchen hier gar nicht über Kohleverstromung, Sonnen- oder Windenergie, Importkohle, Tagebau oder sonst was zu reden. Tatsache ist, dass der Energiebedarf in allen Bereich in den letzten Jahren gesenkt wurde. Niemand heizt heutzutage mehr aus dem Fenster. Energiesparlampen haben Glühbirnen ersetzt, die fast ihre gesamte Energie als Wärme und nicht als Licht abgeben.

Moderne Fenster und Wanddämmungen sorgen dafür, dass der Heizbedarf gesunken ist und neue Heizungen sind ohnehin effizienter. Ein moderner Kühlschrank oder Elektroherd haben wesentlich weniger Strombedarf als ältere Geräte. Eigentlich ist doch alles gut. Alles? Nein, im Verkehrsbereich ist gar nichts gut. Das ist der einzige Sektor, indem der Schadstoffausstoß gestiegen ist.

Das Verkehrsaufkommen wächst immer stärker und der Anteil von Schienen oder Wasserstraßen am Modal Split verharrt auf niedrigem Niveau. Die Erfolgsmeldungen der ÖV-Branche, die sich mit steigenden Fahrgastzahlen beschäftigen, täuschen oft ganz gezielt darüber hinweg, dass man allenfalls mit dem Markt mitwächst. Eine Verkehrswende im Sinne einer ernsthaften Verkehrsverlagerung auf die Schiene ist weit entfernt.

Es sieht also, anderslautenden Beteuerungen zum Trotz, nicht besonders gut, sondern besonders schlecht aus. Und verkehrspolitische Konzepte scheinen die neuen, alten Großkoalitionäre von CDU, CSU und SPD nicht auf den Tisch legen zu können oder zu wollen. Mit Sicherheit wird wieder ein Deutschlandtakt im Koalitionsvertrag stehen, aber das ist inzwischen völlig irrelevant – denn der Deutschlandtakt steht seit Ewigkeiten in jedem Koalitionsvertrag, ohne dass sich daraus irgendeine praktische Bedeutung für die Verkehrs- oder Eisenbahnpolitik in Deutschland hätte ableiten lassen.

Und das ist nicht nur eine Frage für die Eisenbahn, sondern es geht auch darum, was bei der Konkurrenz los ist. Wieso steigt die Lastwagen-Maut nicht im gleichen Maße wie die Trassengebühren? Schließlich reden wir von Bundesautobahnen und von DB Netz, einem Bundesunternehmen. Wie sollen man es da schaffen, dass der ohnehin steigende Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird, wenn so eine Lastwagenfahrt viel zu billig ist?

Und welche Konzepte gibt es, das Verkehrswachstum als solches zumindest zu dämpfen? Wir müssen mit einigen Lebenslügen brechen und uns auf mehr Kostenwahrheit einigen, auch wenn es in die Weiterwuseln-Logik nicht reinpasst. Wir müssen im Zweifel damit leben, dass eine Kiste Erdinger in Kiel mehr kostet als in Bayern und dass eine Kiste Flensburger in Füssen teurer ist.

Man muss sich überlegen, wie viel Wertschöpfung sich doch besser wieder regional oder lokal durchführen lässt, wenn die Lastwagen-Fahrten statt billig kostengerecht werden. Es sieht aber im Moment nicht danach aus, als hätten CDU, CSU und SPD hier ein ernsthaftes Interesse etwas zu machen. Allerdings: Die Probleme verschwinden nicht allein deshalb, weil man sich nicht drum kümmert. Sie werden in der mittleren Zukunft nur noch schlimmer als sie es jetzt sind.

Siehe auch: CDU, CSU und SPD stehen vor Koalitionsverhandlungen
Foto: WiR_Freebies

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