Verkehrsminister für Videoüberwachung
20.04.16 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Angesichts vieler Gewalttaten in Bussen und Bahnen wollen die Verkehrsminister der Länder offenbar eine flächendeckende Videoüberwachung einführen. Hintergrund sind die Attacken, die in vielen Städten im öffentlichen Personennahverkehr inzwischen an der Tagesordnung sind. In dem Beschlusspapier werde sich deshalb dafür ausgesprochen, eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ möglich zu machen.
Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte der Saarbrücker Zeitung: „Das Gefühl der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ist für Fahrgäste in Bussen und Bahnen von größter Bedeutung.“ Niedersachsen ist bei dem Vorhaben federführend. Bereits heute setzen viele Verkehrsunternehmen Kameras in U-Bahnen, Bussen, Trams und in Bahnhöfen ein. Allerdings stößt dies immer wieder auf Beanstandungen durch Datenschützer.
Daher geht es den Verkehrsministern auch um eine Klarstellung der bestehenden Regeln. Es gehe auch um das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste, welches nicht länger hinter dem Datenschutz zurückstehen dürfe. Derzeit ist es in der ÖV-Branche üblich, dass die Aufnahmen 48 oder 72 Stunden gespeichert werden und nur auf richterliche Anordnung den Justizbehörden zur Verfügung stehen. Jedoch gibt es noch immer zahlreiche nicht kameraüberwachte Teile des ÖPNV, in denen die Beweisführung schwieriger ist.