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Wenige Tage vor Weihnachten ist der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.Di) sowie den Landesverkehrsministern Winfried Hermann (Grüne) aus Baden-Württemberg und Christian Pegel (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern vor die Presse getreten. Das Bündnis warnt davor, dass die ausreichende Finanzierungsgrundlage für öffentliche Verkehrsmittel wegzubrechen droht und appelliert dringend an den Bund, mit einer ausreichenden Bereitstellung von Haushaltsmitteln gegenzusteuern.

Insbesondere die Regionalisierungsgelder sollen demnach deutlich erhöht werden. Winfried Hermann kritisiert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Novellierung des entsprechenden Gesetzes blockiere: „Seit Jahren ist klar, dass die in Artikel 106 a des Grundgesetzes abgesicherte Finanzierungsregelung für die Jahre 2015 folgende erneuert werden muss. Die vom Bund nun vorgesehene Verlängerung um nur ein Jahr bedeutet lediglich ein weiteres Verschieben der Entscheidung. Zwingend notwendig ist aber eine wieder auf 15 Jahre angelegte Finanzierungsperiode. Denn die Länder müssen schon in diesem und den kommenden Jahren mit den Betreibern des Schienenpersonennahverkehrs langjährige Verträge abschließen. Der derzeitige Zustand ist unhaltbar.“

Um Abbstellungen zu vermeiden, hat Baden-Württemberg im Jahr 2014 84 Millionen Euro aus Eigenmitteln zur Verfügung gestellt. Das will die grün-rote Landesregierung aber nicht auf Dauer tun, sondern fordert eine Kompensation durch den Bund. Aus diesem Grund hat der Bundesrat einstimmig einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Bund zu einer Aufstockung der Regionalisierungsmittel und zu einer höheren jährlichen Steigerungsrate verpflichten soll. Damit würde den Ländern der weitere Ausbau des SPNV in den kommenden 15 Jahren ermöglicht werden. Die Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe und VDV-Präsidiumsmitglied Sigrid Nikutta, machte deutlich, dass die Verkehrsunternehmen bereits bundesweit zahlreiche Ausbau- und Sanierungsprojekte auf Eis legen müssen, weil die künftige Finanzierung völlig ungeklärt ist: „Die deutschen Nahverkehrsunternehmen befördern jährlich rund zehn Milliarden Fahrgäste, Tendenz stark steigend. Das sind über fünfzigmal so viele wie im deutschen Flugverkehr. International genießt der deutsche Nahverkehr immer noch einen sehr guten Ruf. Doch wir setzen die bestehende Substanz aufs Spiel.“

Der Sanierungsrückstau beträgt rund vier Milliarden Euro, jährlich kommen fast 500 Millionen Euro hinzu. Dabei sei es, da sind sich alle einig, gerade für die Mitarbeiter wichtig, dass das Angebot langfristig ausgebaut wird. Leistungskürzungen gefährden die Arbeitsplätze der betroffenen Beschäftigten in den Verkehrsunternehmen. Die Verkehrsfinanzierung dürfe keine Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern seien.