Viertes Eisenbahnpaket: VDV gegen zu viel Marktöffnung
15.11.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Wenige Tage vor der Wiederwahl des Präsidiums hat sich der VDV mit Blick auf das anstehende vierte Eisenbahnpaket der Europäischen Kommission in Brüssel zur Frage nach der künftigen Struktur der Schiene geäußert. Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff: „Eine Entflechtung ist nicht entscheidend für mehr Wettbewerb im Eisenbahnsektor“. Statt dessen forderte er eine „qualifizierte Regulierung“ und einen zukunftsfähigen Finanzrahmen zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur.
Der VDV warnt vor einer „ausnahmslosen Ausschreibungspflicht“ für bestellte Eisenbahnverkehre, die innerhalb einer Revision der Verordnung 1370/07 erfolgen solle. Bislang sind Direktvergaben dort vorgesehen, allerdings nur dann, wenn nationales Recht dem nicht entgegensteht. Mit dem Abellio-Urteil hat der Bundesgerichtshof am 8. Februar 2011 festgestellt, dass das für Deutschland der Fall ist. VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff hatte noch als Ministerialdirigent im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium durch eine (gescheiterte) Bundesratsinitiative versucht, das Abellio-Urteil per Gesetzesänderung zu verhindern. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits fest, dass er zum VDV wechseln würde.
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