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Stuttgart 21: Bereits Schwarz-Gelb misstraute Bahn – Bundesrechnungshof rügt S21-Rechung

16.07.11 (Allgemein) Autor:Max Yang

Die mittlerweile abgelöste schwarz-gelbe Regierung hatte nach Informationen des Verkehrsministeriums bereits Zweifel an der Kostenkalkulation für Stuttgart 21 gehabt. Sogar ein Rechtsanwalt hatte die Frage nach einer eventuellen „arglistigen Täuschung“ zu prüfen. Unterdessen rügten Bundesrechnungshofprüfer die Kostenangaben als zu niedrig; die Bahn habe mehr noch hohe Mehrkosten teilweise mit Vorsatz verschwiegen.

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Nach Ministerialdirektor Hartmut Bäumer habe die Vorgängerregierung allerdings die Kosten und Risikoprognosen als „vertretbar“ dargestellt. Ende 2009 bestand laut Finanzierungsvertrag die letztmalige Möglichkeit, vertragsgemäß auszusteigen, trotz fehlender Unterlagen zur Prüfung des Kostenansatzes habe das Land dann grünes Licht gegeben. Die Beamten im Ministerium hatten jedoch immer wieder auf Kostenrisiken und fehlende Unterlagen und damit auf die Schwierigkeit, anhand der Datenbasis gründliche Einschätzungen geben zu können, eindringlich hingewiesen.

Sprecher Hannes Rockenbauch (SÖS) vom Aktionsbündnis warf deshalb der Vorgängerregierung vor, aus Machtinteresse am offiziell mit 4,1 Mrd. Euro taxierten Projekt festgehalten zu haben. Mehr noch haben Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) willfährig die Außendarstellungen der Bahn gedeckt.

Das Landesverkehrsministerium geht inzwischen von Kosten von mind. 5 Mrd. Euro aus, dies basiert auf Gutachterberechnungen der Schlichtung. Bäumer zweifelt massiv das Ausreichen des Risikopuffers von 400 Mio. Euro an. Zudem fehle noch die schriftliche Darlegung der Bahn, dass sie wie offiziell kommuniziert 900 Mio. Euro bei den Tunnelbauten einsparen könne. Das Projekt war bei Vertragsschluss auf rund 5 Mrd. Euro taxiert. Zum Einhalten der vorher festgelegten Grenze von 4,5 Mrd. Euro kündigte die Bahn an, an den Tunnelbauten Einsparungen in Höhe von ca. 900 Mio. Euro vorzunehmen und damit einen Risikopuffer von ca. 400 Mio. Euro zu bilden.

Bäumer gibt, unter Verweis auf andere Tunnelprojekte, an, dass so ein geringer Risikopuffer bei weitem nicht ausreichen würde. Außerdem werde die Landesregierung Mehrkosten über der 4,5-Mrd.-Grenze nicht tragen. Tunnelbauaufträge, die die Bahn beim derzeitigen Stand der Dinge tätigen würde, täte sie daher vollständig auf eigenes Risiko.

Der Bundesrechnungshof sieht seine Kritik bestätigt, nachdem sich nun herausstellte, daß die Bahn mutmaßlich Mehraufwendungen in Milliardenhöhe zurückgehalten hatte. Die Prüfer halten damit weiterhin die Kostenangaben über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und die Schnellfahrstrecke (SFS) Wendlingen – Ulm zu niedrig und ihre Kritik aufrecht. Bereits vor drei Jahren hatte der Rechnungshof die Gesamtkosten für S21 und der SFS auf 8,5 Mrd. Euro berechnet, was die Bahn und die Projektpartner mit Beharrung auf die offiziellen Kostenrechnungen (Gesamtkosten 5 Mrd. Euro plus Risikopuffer 1,5 Mrd. Euro) empört zurückwiesen.

Mittlerweile würden allerdings verschiedene Dokumente beweisen, dass die Bahn Mehrkosten mit Vorsatz verschwiegen hatte. Dies bestätigte heute auch das Landesverkehrsministerium, welches Akten präsentierte, welche belegen, dass auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung Zweifel an den Zahlen der Bahn hatte, als sie noch die Möglichkeit des Ausstiegs hatte. Sprecher Martin Winte gab an, dass schon im Herbst 2008 auf schon damals unrealistische Kostenschätzungen des Ministerium hingewiesen wurde. Diese Einschätzung gelte auch weiterhin unverändert.

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Ein Kommentar


  1. Klaus Ritter
    16.07.11 um 12:28

    Man könnte meinen, dass sich so etwas wie ein Gewohnheitsrecht gebildet hat. Man kann so Pi mal Daumen von einer Verdoppelung der Kosten aller Bahn-Großprojekte ausgehen wie die Vergangenheit längst bewiesen hat. Es bleibt natürlich die Frage der Wirtschaflichkeit von Stuttgart 21, die ja auch bereits nur mit Mogeln (Güterverkehr auf der NBS!) und Unterstellung der offliziell kommunizierten Kosten angeblich gerade noch so gegeben war. Würde man von realistischen Größen ausgehen, wäre S21 bereits beerdigt. Warum also wird eine Wirtschaflichkeitsstudie dann überhaupt gemacht? Ich denke, das ist alles nur show. Wir werden beschissen und ein Herr Ramsauer wird nicht einmal verlegen, wenn er behauptet, das Projekt würde sich rechnen. Jeder der Betreiber weiß also ganz genau, dass das alles Unsinn ist. In Anbetracht der großen gesellschaflichen Konflikte müsste man aber besonders bei Stuttgart 21 sensibler mit der Öffentlichkeit umgehen. Die offensichliche Verlogenheit der Politiker hat enorme gesellschaftliche Auswirkungen und sie schaden der Demokratie. Die Vorbilder haben versagt!

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