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Stuttgart 21: Bahn erwägt rechtliche Schritte gegen grün-rote Landesregierung – Mahnwache feiert einjähriges Bestehen

18.07.11 (Allgemein) Autor:Max Yang

Die Deutsche Bahn erwägt rechtliche Schritte gegen die grün-rote Landesregierung, da diese nach Meinung der Bahn nicht ausreichend der sogenannten Projektförderungspflicht nachkäme. Unterdessen feierten gestern hunderte Gäste das einjährige Bestehen der Mahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs.

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Nach Darstellung der Bahn stünde vor allem Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) laut Vertrag in der Pflicht, jede mögliche Unterstützung zur Umsetzung von Stuttgart 21 zu leisten. Wenn ein Partner dieser Pflicht nicht ausreichend nachkäme, behalte sich die Bahn selbstredend entsprechende rechtliche Schritte vor, so ein Bahnsprecher.

Es gibt zwischen beiden Seiten allerdings unterschiedliche Interpretationen der sogenannten Projektförderungspflicht. Hermann sieht das nach einer Rede im Landtag Ende Juni so, dass die Regierung vor allen Dingen eine strenge Finanzkontrolle führen müsse. Es müsse die stabile Durchfinanzierung des Projekts geprüft und ob die Baukosten und -risiken eingehalten oder überschritten werden. Auch sei selbstverständlich zu untersuchen, ob die vielen Millionen auch tatsächlich dazu geeignet seien, das Ziel „mehr Verkehr auf die Schiene“ umzusetzen. Das Verbauen von viel Geld ohne verkehrlichen Nutzen sei Irrsin. Daher könne von einer Pflicht, Stuttgart 21 unter allen Umständen umzusetzen, längst nicht die Rede sein.

Die Bahn prüft als einen Ansatzpunkt für mögliche rechtliche Schritte auch die Tatsache, dass Mitglieder der Parkschützer und „Juristen zu S21“ im neuen Verkehrsministerium beschäftigt seien. Deshalb werden Fragenkataloge vorbereitet, um zu untersuchen, ob „eine Art Kampfgruppe gegen den neuen Bahnhof“ gebildet werde oder schon gebildet wurde, so Bahnkreise.

Von alledem unbeeindruckt feierten gestern mehrere hundert Menschen unter Regenschirmen das Bestehen der längsten Mahnwache Deutschlands. Die Verpflegung wurde unter anderem durch viele gespendete Leckereien, wie Kuchen, Torten und Brezeln sichergestellt.

Es sprachen der Festgründer Matthias Kästner, die Kabarettistin Christine Prayon – die ihren Beruf zum Lustigsein als nicht mehr möglich bezeichnete, da die Wirklichkeit selbst schon Satire sei – und Professor Karl-Dieter Bodack. Musikalische Beiträge kamen von Grachmusikoff (spielten Stücke von Schwoißfuaß) und „Joo Krauss & Tales in Tones Trio“ (spielten Michael Jackson-Stücke in Jazzversion).

Höhepunkt des Festes war der um 19 Uhr stattfindende Schwabenstreiche mit musikalischer Unterstützung von Joo Krauss & Tales in Tones Trio.

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3 Responses

  1. Pingback: Medienberichte 18.07. | Bei Abriss Aufstand

  2. Herzlich Willkommen beim Säbelrasseln, heute die Deutsche Bahn ERWÄGT rechtliche Schritte, na dann mal auf zum Gericht!

  3. Pingback: Medienberichte 18.07.2011 - Initiative Barriere-Frei - Gegen Stuttgart 21

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