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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (BAG SPNV) äußert große Sorge über die seit Monaten fortdauernden Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei zahlreichen Privatbahnen und fordert die Tarifparteien zu einer Einigung auf. Die GDL lehnte den Eintritt in ein ergebnisoffenes Schlichtungsverfahren jedoch jüngst ab.

Insbesondere Pendler und Urlaubsreisende, so heißt es bei der Aufgabenträgergemeinschaft, würden „über Gebühr belastet“ und seien mittlerweile stark verärgert. Man befürchtet, dass die Attraktivität des Schienenverkehrs und die Stellung der Eisenbahn im Wettbewerb der Verkehrsträger nachhaltig geschädigt werden könnte. Die Bahnreform, der Wettbewerb auf der Schiene und die Einführung des Bestellerprinzips haben in den letzten 15 Jahren große Erfolge erzielt. Diese dürfe man nicht durch Dauerstreiks gefährden.

Die BAG SPNV fordert „geordneten und fairen“ Wettbewerb. Ausschreibungsgewinne über die Löhne lehnt man ab. Es gibt allerdings bereits einen Branchentarifvertrag für den Nahverkehr, den die wesentlich größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn und den sechs großen Privatbahnkonzernen Abellio, Arriva Deutschland (heute Netinera), Benex, der Hessischen Landesbahn, Keolis und Veolia Verkehr ausgehandelt hat. Dieser sieht etwa sechs Prozent Lohndifferenz zur Deutschen Bahn vor – er ist allerdings lediglich eine Untergrenze.

Zahlreiche Privatbahnen zahlen durch Haustarifverträge deutlich mehr. Bei der bestreikten Metronom Eisenbahngesellschaft in Niedersachsen, Bremen und Hamburg etwa verdienen Lokomotivführer je nach Berechnungsgrundlage zwischen neun und 15 Prozent mehr als beim Marktführer DB Regio.

Nichtsdestotrotz hat die GDL in zahlreichen Unternehmen ein Mandat, die Interessen der Triebfahrzeugführer oder auch des gesamten Fahrpersonals zu vertreten. Es ist fester Bestandteil der Koalitionsfreiheit, dass Arbeitnehmer selbst entscheiden können, welche Gewerkschaft sie vertreten soll. Im Interesse der Fahrgäste jedoch – die Leute, für die die Eisenbahn gemacht wird – halten die Nahverkehrsbesteller es für unzumutbar, dass Streiks und Aussperrungen ohne sichtliches Vorankommen aufeinander folgen. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft sei jedoch grundlegende Voraussetzung für eine weitere positive Entwicklung des SPNV und des Verkehrsträgers Schiene.