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Verstärkter Kampf gegen Schwarzfahrer

17.07.11 (Allgemein) Autor:Test Kunde

Nach eigenen Recherchen des Eisenbahnjournals Zughalt.de verstärkt die DB-Regio NRW den Kampf gegen Schwarzfahrer. Besonders auf den S-Bahn Linien sind verstärkt Fahrausweisprüfer im Einsatz. Dies scheint auch bitter nötig zu sein, denn die Prüfer finden bei jeder Fahrt Passagiere ohne gültigen Fahrausweis oder gültiges Zusatzticket für die 1. Klasse vor. An den Kontrollen nahmen auch Beamte der Bundespolizei in Zivil teil.

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„Schwarzfahren“ ist nach § 265a StGB ein Straftatbestand, der juristisch „Beförderungserschleichung“ genannt wird. Als Tatbestandsvoraussetzung muss der Täter die Absicht haben, den Fahrpreis nicht zu entrichten. Diese Absicht ist rechtlich ein Vorsatz ersten Grades, denn der Wille des Täters liegt darin, sich kostenlos eine Fahrleistung zu erschleichen, wodurch er das Vermögen des Transportdienstleisters schmälert.

Hat der Fahrgast lediglich seine Monatskarte oder einen ähnlichen Fahrausweis vergessen, liegt kein Vorsatz vor, da in diesem Fall kein Vermögensschaden zu erkennen ist. Die Pflicht zum Mitführen des Fahrausweises dient der Beweiserleichterung. Daher wird in diesem Fall auch eine Bearbeitungsgebühr erhoben.

Ähnlich sieht es bei Störungen der Fahrkartenautomaten aus. Wenn der Kunde keinen Fahrausweis lösen kann, weil der Automat defekt ist, darf er dennoch die Bahn benutzen. Natürlich muss der Fahrpreis beim nächsten Automaten nachentrichtet werden (es findet allerdings keine Kontrolle statt). Es empfiehlt sich aber, auf jeden Fall die Nummer des Automaten zu merken. Noch besser, man ruft die Telefonnummer, die auf den Automaten angegeben ist, an und schildert sein Problem. Die Hotline notiert sich den Sachverhalt und der Prüfdienst kann darauf zugreifen. Der Fahrgast ist allerdings nicht verpflichtet, sich an größeren Stationen einen funktionierenden Automaten zu suchen.

Das Verkehrsunternehmen, das von „Schwarzfahrern“ betroffen wird, kann – muss aber nicht – Strafantrag wegen Beförderungserschleichung (§§ 265a Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 248 StGB) stellen. Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben oder das Verfahren (wegen mangelndem öffentlichen Interesse oder Geringfügigkeit) eingestellt wird. Die Strafverfolgungsbehörden werden Strafanzeigen in besonders schweren Fällen und bei Wiederholungstätern zur Anklage bringen.

Die Strafen sind drastisch. So kann der Täter, der die Voraussetzungen nach § 265a StGB erfüllt, mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit eine Geldstrafe bestraft werden. Dazu kann das Verkehrsunternehmen ein Hausverbot verhängen, das bei Missachtung den Straftatbestand des Hausfriedensbruches (§ 123 StGB) erfüllt.

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6 Responses

  1. „da in diesem Fall liegt kein Vermögensschaden zu erkennen ist“ – kreative Grammatik ;)

    Wie ist es eigentlich, wenn man keine passenden Scheine für den Automaten hat? Wobei ich bisher immer nachlösen konnte…wie kann man da überhaupt „schwarzfahren“?


  2. Stefan Hennigfeld
    17.07.11 um 12:14

    Oh Timo, das ist nen Thema. Das hat auch schon die Gerichte beschäftigt.

    Es begab sich in Düsseldorf: Ein Mann wollte für ein Einzelticket mit einem Fünfeuroschein zahlen, aber der Verkaufsautomat in der Straßenbahn nimmt nur Hartgeld. Und er kam in eine Kontrolle.

    Er weigerte sich, die vierzig Euro erhöhtes Beförderungsentgelt zu bezahlen. Die Rheinbahn klagte. Sie verlor in erster und in zweiter Instanz.


  3. Torsten Schneider
    17.07.11 um 13:00

    Alles gut und schön. Vielleicht sogar dringend nötig. Auch mir als regelmäßigen S-Bahn-Weissfaher (oder was ist das Gegenteil von Schwrzfahrer?!?) sind die verstärkten Kontrollen aufgefallen.
    Schön, gut, nix gegen einzuwenden. Allerdings sehr wohl gegen das Auftreten der Kontrolleure. Möglicherweise gewollt das sie sich äußerlich nicht von Otto-Normal-Reisenden unterscheiden (Vielleicht abgesehen davon das sie ihr Päuschen zwischen Ihren Touren grundsätzlich in der ersten Klasse verbringen…auch mit Schuhen auf dem gegenüberliegenden Sitz…vorbildlich! Das will doch wirklich keiner….)

    Nicht akzeptabel wird dieses Vorgehen und Verhalten aber wenn eben dieser Prüfdienstler unfreundlich werden wenn Otto-Normal-Fahrgast sich weigert Otto-Normal-Fahrgast-mit-Casio-IT3100-Terminal in der Hand seine Monatskarte zu zeigen.

    Die Terminals sind nichts besonderes, Casio bietet die mit Windows CE in Serie an. Mit ein bisschen krimineller Energie und Gutglauben von 95% der Fahrgäste könnten so an einem Tag tausende gültige Ticketdaten gesammelt werden, und ein bisschen zusätzlicher krimineller Energie zum Fälschen von gültigen Fahrausweisen verwendet werden – In London ists schon passiert und im VRR wird meines wissens das gleiche System verwendet.

    Mein Tip: Spätestens mit Beginn der Kontrolle den Bahn-Mitarbeiterausweis sichtbar und lesbar (!!!) tragen und mit einem Foto des Mitarbeiters ausstatten. Nichts von dem ist Regelfall.


  4. Beobachter
    17.07.11 um 19:43

    @ Stefan Hennigfeld

    Offenbar hat die Rheinbahn aus dem Urteil gelernt. In den allerneusten Straßenbahnen gibt es jetzt auch Automaten, welche Scheine akzeptieren. Ebenso Kredit-/Girocard und Geldkarte.

  5. Wie sieht eigentlich das Fahren ohne Fahrschein beim Auto aus? Wird hier auch Anzeige erstatet wegen nutzen der Fahrbahn ohne Kompensation? Und wie sieht das bei Parkplätzen aus, wieso ist das nur eine Ordnungswiedrigkeit, dass Schwarzfahren aber eine Straftat?


  6. Heinz Becker
    18.07.11 um 18:11

    Wie sieht eigentlich das Fahren ohne Fahrschein beim Auto aus? Wird hier auch Anzeige erstatet wegen nutzen der Fahrbahn ohne Kompensation?

    Frag‘ mal bei Toll Collect bzw. beim BAG. Falls du es als Nicht-LKW-Fahrer live erleben willst – einfach ein paar Jahre warten ;-) oder einfach mal ohne Pickerl zu unseren österreichischen oder schweizer Nachbarn fahren :-)

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