Winfried Hermann fordert zusätzliche Leasingzüge
09.01.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Winfried Hermann (Bündnis 90 / Die Grünen), fordert die Deutsche Bahn in der Stuttgarter Zeitung dazu auf, zusätzliche Fernzüge zu leasen. Konkrete Vorschläge, wo man die herbekommen könnte, machte er nicht, sondern sagte vage, „in Europa gibt es dafür sicher Angebote“. Darüber hinaus kritisierte er den Börsenkurs der letzten Jahre.
Dabei ist seine Partei für den Börsenkurs unter Mehdorn maßgeblich mitverantwortlich gewesen. Während die Bahnreform 1994 und die Regionalisierung des Nahverkehrs 1996 das Ziel hatten, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, änderten sich die Forderungen aus der Politik mit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung fundamental. Rot-Grün forderte die Bahn auf, „börsenfähig“ zu werden und wollte den Konzern anteilig an Investoren, wie z.B. Gazprom, verkaufen. Erst der CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte die Privatisierung ab.
Auch die kurzfristigen Maßnahmen, die die Deutsche Bahn in diesem Winter bereits getroffen hat, verschwieg der Politiker. So wurden z.B. TGV-Triebzüge der französischen Staatseisenbahn SNCF angemietet, um damit den Verkehr zwischen Paris und Frankfurt am Main aufrecht zu erhalten. Süddeutsche ICE-Leistungen werden mit Rollmaterial der Schweizer Bundesbahnen gefahren, um im in anderen Teilen der Republik mehr Kapazitäten zu haben. Dazu kommen 15 Siemens Velaro, die Ende 2011 dem Verkehr übergeben werden sollen. Sie sind für den Inlandsbetrieb vorgesehen.
Prinzipiell wäre die Anmietung von Lokomotiven kurzfristig machbar. Gerade über die Weihnachtszeit wäre das auch konzernintern mit DB Schenker als Ausleiher realisierbar gewesen. Ein viel größeres Problem stellen dabei die Waggons da. Nirgendwo in Deutschland und in Europa dürften im großen Stil einsatzfähige und zugelassene Reisezugwagen rumstehen, die die Deutsche Bahn von jetzt auf gleich in den Verkehr bringen könnte.
Darüber hinaus fordert Hermann zweistöckige Wagen für den Fernverkehr. Diese „haben mehr Kapazität“. Er geht dabei jedoch nicht auf die Diskussion ein, die seit letztem Jahr geführt wird, die Bestellung der ICx-Triebzüge abzusagen und dafür fernverkehrstaugliche Doppelstockwaggons zu ordern.
Der Auftrag für die ICx, die zunächst die InterCity-Wagen und später die ersten beiden ICE-Generationen ersetzen sollen, hängt seit längerer Zeit in der Schwebe. Inwiefern die Gerüchte über Fernverkehrs-Doppeldecker realistisch sind oder ob man damit gezielt Druck beim Hersteller Siemens ausüben will, ist fraglich.
Darüber hinaus kritisiert Hermann sowohl die von der Bundesregierung ab 2011 geforderte jährliche Dividendenzahlung an den Bund in Höhe von 500 Millionen Euro als auch die Auslandszukäufe, zuletzt den britischen Verkehrskonzern Arriva. Angesichts des von der rot-grünen Bundesregierung geplanten Börsengang müssen Dividendenausschüttungen ohnehin in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen gewesen sein.
Über die Gewinne des Arriva-Konzerns, der Geld in die Kassen der Deutschen Bahn spült, sagte Hermann ebenfalls nichts. Im übrigen hat Keolis, eine Tochtergesellschaft der SNCF, im Herbst 2009 eine Fusion mit Arriva sondiert. Die Gewinne wären dann nach Frankreich und nicht nach Deutschland geflossen.