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Josef Bucher vom Bündnis für die Zukunft Österreichs (BZÖ) erteilte der Forderung von ÖBB-Chef Christian Kern, weitere vierhundert Millionen Euro aus dem Staatshaushalt an die ÖBB zu zahlen eine Absage. Diese erhalten im laufenden Jahr bereits rund vierhundert Millionen Euro, sie würden daher doppelt so viele Steuergelder erhalten wie vorgesehen. Dies hält Bucher für absolut inakzeptabel.

Bucher: „Die ÖBB sind eine tickende Zeitbombe fürs Budget. 14 Milliarden ÖBB-Schulden, das sind rund fünf Prozent des Bruttoninlandsprodukts, drohen durch die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung und schärfere Anwendung der Maastricht-Kriterien, dem österreichischen Budget neu zugerechnet zu werden. Im Vergleich liegt die für 2010 drohende Rekordneuverschuldung bei 13 Milliarden – es droht also eine Verdoppelung des österreichischen Budgetdefizits auf über 27 Milliarden.“

„Das BZÖ fordert die Privatisierung der ÖBB, um durch die Erlöse Schulden wenigstens teilweise bedienen zu können und das Unternehmen und damit den öffentlichen Verkehr in Österreich langfristig sichern zu können.Mit österreichischen Investoren, eine rot-weiß-rote Privatisierung ermöglichen, bevor das Budget entgleist“, so Bucher weiter.

In Österreich gibt es für den Schienenpersonenverkehr kein Bestellerprinzip wie in Deutschland. Die ÖBB fahren selbst den Flächenerschließungsverkehr eigenwirtschaftlich, finanziert oftmals mit Kapitalmarktschulden, wie es bereits in Deutschland vor der Bahnreform der Fall war.

Auch der Fernverkehr in den Alpen läuft schlecht. Der als Premiumprodukt vorgesehene Railjet hat mit schlechter Auslastung zu kämpfen und das letzte Drittel der vorgesehenen Züge wird vermutlich gar nicht erst ausgeliefert.

Bild: Österreichische Bundesbahnen