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BZÖ-Bucher fordert Privatisierung der ÖBB

04.01.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die ÖBB sind finanziell am EndeJosef Bucher vom Bündnis für die Zukunft Österreichs (BZÖ) erteilte der Forderung von ÖBB-Chef Christian Kern, weitere vierhundert Millionen Euro aus dem Staatshaushalt an die ÖBB zu zahlen eine Absage. Diese erhalten im laufenden Jahr bereits rund vierhundert Millionen Euro, sie würden daher doppelt so viele Steuergelder erhalten wie vorgesehen. Dies hält Bucher für absolut inakzeptabel.

Bucher: „Die ÖBB sind eine tickende Zeitbombe fürs Budget. 14 Milliarden ÖBB-Schulden, das sind rund fünf Prozent des Bruttoninlandsprodukts, drohen durch die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung und schärfere Anwendung der Maastricht-Kriterien, dem österreichischen Budget neu zugerechnet zu werden. Im Vergleich liegt die für 2010 drohende Rekordneuverschuldung bei 13 Milliarden – es droht also eine Verdoppelung des österreichischen Budgetdefizits auf über 27 Milliarden.“

„Das BZÖ fordert die Privatisierung der ÖBB, um durch die Erlöse Schulden wenigstens teilweise bedienen zu können und das Unternehmen und damit den öffentlichen Verkehr in Österreich langfristig sichern zu können.Mit österreichischen Investoren, eine rot-weiß-rote Privatisierung ermöglichen, bevor das Budget entgleist“, so Bucher weiter.

In Österreich gibt es für den Schienenpersonenverkehr kein Bestellerprinzip wie in Deutschland. Die ÖBB fahren selbst den Flächenerschließungsverkehr eigenwirtschaftlich, finanziert oftmals mit Kapitalmarktschulden, wie es bereits in Deutschland vor der Bahnreform der Fall war.

Auch der Fernverkehr in den Alpen läuft schlecht. Der als Premiumprodukt vorgesehene Railjet hat mit schlechter Auslastung zu kämpfen und das letzte Drittel der vorgesehenen Züge wird vermutlich gar nicht erst ausgeliefert.

Bild: Österreichische Bundesbahnen

4 Responses

  1. Es wird Zeit für eine Bahnreform in Österreich. Die ÖBB entwickelt sich zum unkontrollierbaren Haushaltsrisiko und schiebt einen ernormen Schuldenberg vor sich hin, gleichzeitig führen die Bemühungen des Defizitausgleichs dazu, dass ganze Landstriche vom Bahnverkehr abgehängt werden.

    Die Daseinsversorge im Nahverkehr darf nicht länger in den stillegungswütigen Hände der ÖBB liegen, sondern muss durch Aufgabenträger der Bundesländer übernommen werden. Kein Bürger Österreichs kann eine Bahn wollen, die sich in Zukunft nur noch auf Hauptstrecken mit einzelnen Rumpfbahnen beschränkt.

  2. Von Deutschland lernen heisst sieg… nee – verlieren lernen!

  3. Eine Privatisierung hat nicht zwangsläufig etwas mit einem Börsengang zu tun. In Europa wurden bereits viele Staatsbahnen privatisiert, die auch sehr erfolgreich sind und der Bund als Eigentümer der Aktiengesellschaften keine Börsenpläne schmiedet. Als in Deutschland 1994 die Bahnreform eingeleitet wurde, war das Ziel die Ausgaben für öffentlichen Hand im Bahnsektor planbar zu machen und den Verkehr auf der Schiene zu steigern. Erst mit Schröder kamen die Börsenpläne um die Jahrtausendwende auf.

    Selbst die Schweizer haben ihre Bundesbahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und damit privatisiert, nur stellt der Bund als Eigentümer andere Ziele an seine Bahn als es in Deutschland der Fall ist. Von der SBB kann man nun wirklich nicht behaupten, dass die Privatisierung missglückt ist.

  4. 1. Die ÖBB ist formell privatisiert, seit ca. 1995
    2. Es waren auch die FPÖ/BZÖ Verkehrsminister, die die ÖBB in den Ruin getrieben haben. Sie haben einen großen Berg halb fertiger Großbaustellen (Koralmbahn,…) hinterlassen und vertragliche Verpflichtungen diese sinnlosen Projekte ab zu schließen. Die österreichische Bundesregierung (damals ÖVP/FPÖ) hat beschlossen, einen Schuldenberg auf zu bauen, der unnter schwer nachvolliebarer Berechnung, natürlich ohne Wirtschaftskriese, erst im Jahr 2070 abgezahlt hätte werden sollen.
    Aber jetzt ist man ja wieder in der Oposition und da kann man so vgut kritisieren und fordern.

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