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IsSowohl die Projektgegner als auch -befürworter einigten sich auf Heiner Geißler (CDU) als Vermittler in der festgefahrenen Situation. Ob es jedoch überhaupt zu Gesprächen kommen wird, ist dennoch fraglich: Die Parkschützer, das Aktionsbündnis Bei Abriss Aufstand und andere Gegner machen nach wie vor einen Baustopp zur Bedingungen. Einen solchen lehnen Bahn und Landesregierung jedoch kategorisch ab.

Der 1930 geborene Heiner Geißler war von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU und unter Bundeskanzler Helmut Kohl von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit. Gemeinsam mit Norbert Blüm wird Geißler oft als soziales Gewissen seiner Partei bezeichnet. Seit einigen Jahren ist er auch Mitglied bei Attac. 2007 vermittelte er gemeinsam mit seinem Parteifreund Kurt Biedenkopf zwischen der GDL und der Deutschen Bahn.

Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang ein Zitat von ihm, das er 2008 im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm äußerte: „Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem.“ Daran sollte man denken, wenn man die Bilder vom letzten Donnerstag vor Augen hat.

Heiner Geißler forderte jedoch, dass die Gespräche ohne Vorbedingungen stattfinden – er spricht sich also gegen einen Baustopp aus. Gleichzeitig aber verlangte er, analog zu Tarifverhandlungen, eine Art Friedenspflicht während der Gesprächszeiten. Also keine Demonstrationen und keine Mahnwache. Aus Sicht zahlreicher Projektgegner ist Geißlers Vermittlungsarbeit damit bereits vor dem ersten Treffen gescheitert.

Bild: Gemeinfrei