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Palmer: Kein Stuttgart 21 mit den Grünen

23.10.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat nun erstmals ein Spitzenpolitiker der Grünen verbindlich gesagt, dass es bei einer Regierungsbeteiligung der Partei keine Umsetzung des umstrittenen Großprojektes Stuttgart 21 geben werde. Eine Absage sei Vorbedingung dafür, dass die Grünen in eine mögliche neue Landesregierung eintreten. Das kündigte er im Fernsehsender Phoenix am Rande der Schlichtungsgespräche an.

Die Kosten einer Projektabsage bezifferte Palmer auf etwa 700 Millionen Euro. Das sei immer noch besser als Konstensteigerungen in Kauf zu nehmen. Der Baden-Württembergische Landesverband des Verkehrsclub Deutschland e.V. hat bereits exemplarisch vorgerechnet, dass die Stornierungskosten durch eine Rückabwicklung bestimmter Grundstücksverkäufe gedeckt seien.

So hat die Deutsche Bahn Liegenschaften an die öffentliche Hand verkauft, die 2002 bezahlt wurden, der Besitzerwechsel ist jedoch erst für die Zeit nach der Inbetriebnahme des neuen Bahnhofes vorgesehen. Die Zinseinnahmen, die bei einer Rückabwicklung frei würden, könnten den Projektausstieg finanziert. Einige andere Bauarbeiten müsse man zudem gar nicht stornieren, sondern lediglich Änderungsverträge vornehmen, da sie auch für Maßnahmen im Rahmen des Alternativkonzeptes Kopfbahnhof 21 verwendet werden könnten.

8 Responses

  1. Boris Palmer sollte unbedingt die Schlichtungsgespräche weiter führen und sich für das Amt des Ministerpräsidenten frei halten!

  2. Auch ich sage, Boris Palmer sollt unbedingt die Gespräche bei
    der Schlichtung weiterführung. Er wäre auf jeden Fall der bessere Mappusnach der Wahl im März!

    Manfred Grohe


  3. Stefan Hennigfeld
    23.10.10 um 20:59

    Es ist natürlich durchaus möglich, daß nach den nächsten Landtagswahlen Boris Palmer auf einmal eine große Rolle in der Landespartei der Grünen spielen könnte. Spitzenkandidat der Grünen im Landtagswahlkampf ist allerdings Winfried Kretschmann, der auch dem ZK Deutscher Katholiken angehört.

    Sowohl Kretschmann als auch Palmer sprechen sich für schwarz-grüne Koalitionen aus, allerdings nicht mit Amtsinhaber Stefan Mappus. Palmer ist der erste grüne Spitzenpolitiker, der verbindlich gesagt hat, daß eine Absage des Projektes Vorbedingung für eine grüne Regierungsbeteiligung ist. Er könnte damit durchaus für eine neue Glaubwürdigkeit der Partei stehen. Nicht mehr als linksalternatives Bündnis, sondern als konservativ-ökologische Partei, die sowohl unter früheren SPD-Anhängern als auch unter früheren Unionsanhängern auf Wählerfang gehen könnte.

    Das täuscht natürlich alles nicht darüber hinweg, daß es für SPD und Grüne nicht reicht, die Jahre 1998 bis 2005 zu verdrängen, sondern die damalige Schröder-Fischer-Politik muß kritisch aufgearbeitet werden. Solange das nicht passiert, müssen wir zumindest einkalkulieren, daß eine grün-rote oder rot-grüne Bundesregierung nach 2013 auf einmal wieder „Die Bahn an die Börse“ bringen möchte – statt mehr Verkehr auf die Schiene.


  4. kritischalesa
    23.10.10 um 22:39

    Eigentlich war ich bisher ganz angetan von dem was Herr Palmer gesagt hat und wesentlich sympatischer als Herr Mappus ist er mir auch, aber er scheint sein Demokratieverständnis gibt mir jetzt doch sehr zu denken. Wie kann er gleichzeitig eine Volksabstimmung fordern und davor schon ausschließen, dass S21 realisiert wird? Damit verhält er sich ganz exakt genauso wie die bisherigen Regierungen und ist für mich damit unwählbar.


  5. Stefan Hennigfeld
    24.10.10 um 15:03

    Als dieses Gutachten in Auftrag gegeben wurde, sagte der Politikprofessor H-J Lietzmann von der Bergischen Universität Wuppertal im WDR Fernsehen angesichts dieser Autoren („Professor aus Heidelberg“) bereits voraus, wie das Gutachten ausfallen würde.

    Aber ich denke, die Landtagswahlen werden ein Volksentscheid über S21.


  6. nevermore
    24.10.10 um 16:17

    Eine Landesverfassung kann man ändern, und das ist in diesem Punkt (Ermöglichung von Volksentscheiden) längst überfällig. Andere Landesverfassungen lassen sie auch zu, ohne dass deshalb das Bundesland untergegangen ist.


  7. Rula Mann
    25.10.10 um 13:11

    Wenn die bayerische Landesverfassung es vor einigen Jahren erlaubte, dass über den Bau der Allianz-Arena in München durch die bayerische Bevölkerung abgestimmt werden konnte, muss es bei entsprechendem politischen Willen möglich sein, durch eine Verfassungsänderung auch den Baden-Württembergern eine verbindliche Volksabstimmung über S21 zu ermöglichen.

    Immerhin kamen bei der ersten Schlichtungsrunde einige für mich neue und überraschende Fakten zur Sprache. Die Bahn, d.h. Herr Dr. Kefer und sein Gefolge, hat bislang insbesondere z.B. nicht der Behauptung der S21-Gegner widersprochen, dass die Durchmesser der geplanten neuen Tunnel aus Kostengründen nur 6 m (Gotthard-Tunnel: 10 m) betragen sollen, wodurch nach erfolgter Realisierung des S21-Projekts die heute im Regionalverkehr üblichen Züge wegen deren Höhe oder mangelnder technischer Voraussetzungen nicht mehr eingesetzt werden könnten.

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