Palmer: Kein Stuttgart 21 mit den Grünen
23.10.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat nun erstmals ein Spitzenpolitiker der Grünen verbindlich gesagt, dass es bei einer Regierungsbeteiligung der Partei keine Umsetzung des umstrittenen Großprojektes Stuttgart 21 geben werde. Eine Absage sei Vorbedingung dafür, dass die Grünen in eine mögliche neue Landesregierung eintreten. Das kündigte er im Fernsehsender Phoenix am Rande der Schlichtungsgespräche an.
Die Kosten einer Projektabsage bezifferte Palmer auf etwa 700 Millionen Euro. Das sei immer noch besser als Konstensteigerungen in Kauf zu nehmen. Der Baden-Württembergische Landesverband des Verkehrsclub Deutschland e.V. hat bereits exemplarisch vorgerechnet, dass die Stornierungskosten durch eine Rückabwicklung bestimmter Grundstücksverkäufe gedeckt seien.
So hat die Deutsche Bahn Liegenschaften an die öffentliche Hand verkauft, die 2002 bezahlt wurden, der Besitzerwechsel ist jedoch erst für die Zeit nach der Inbetriebnahme des neuen Bahnhofes vorgesehen. Die Zinseinnahmen, die bei einer Rückabwicklung frei würden, könnten den Projektausstieg finanziert. Einige andere Bauarbeiten müsse man zudem gar nicht stornieren, sondern lediglich Änderungsverträge vornehmen, da sie auch für Maßnahmen im Rahmen des Alternativkonzeptes Kopfbahnhof 21 verwendet werden könnten.