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Baustopp ja oder nein?

09.10.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Nur wenige Tage nachdem Heiner Geißler als Vermittler rund um Stuttgart 21 ins Gespräch gebracht worden ist, kann man die Verhandlungen wohl einmal mehr als gescheitert betrachten. Erst kündigte Geißler einen Baustopp an, dann dementieren Mappus und Grube, daraufhin heißt es doch wieder, aber nur bei bestimmten Maßnahmen, während andere fortgesetzt werden. Ja was denn nun? Sieht das erfolgsversprechend aus?

Heiner Geißler trat bereits oft bei festgefahrenen Tarifverhandlungen in Erscheinung, Eisenbahnfreunden wird sicher noch in lebhafter Erinnerung sein, dass er gemeinsam mit dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf im Herbst 2007 zwischen der GDL und der Bahn vermittelt hat. Und auch damals einige man sich darauf, mehrere Monate nicht zu streiken.

So sollte es nun auch aussehen: In einer vorher zu vereinbarenden Zeitspanne würde es weder Demonstrationen geben noch würden die Baumaßnahmen vorangetrieben werden. Doch das ist nicht in Sicht. Dass im Schlossgarten keine weiteren Bäume gefällt werden dürfen ist nach der Anordnung des Eisenbahnbundesamtes eine Selbstverständlichkeit.

Dass der Südflügel des Bonatzbaus vorübergehend stehen bleiben sollte, wurde von Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) bereits im Vorfeld angekündigt. Inwiefern ein Wirkungszusammenhang mit der nach wie vor ungeklärten Situation der dortigen Fledermauspopulation besteht, darüber kann man nur spekulieren.

Dass Mappus und Grube einen Baustopp auf jeden Fall verhindern wollen, liegt auf der Hand: Sie wissen genau, dass ihnen die Zeit wegläuft, denn die Landtagswahlen ab 27. März rücken näher und näher. Deshalb hat man ohne Not den Nordflügel abgerissen und die Bäume gefällt. Man wollte den Eindruck vermeintlicher „Unumkehrbarkeit“ erwecken, um einen Ausstieg möglichst unwirtschaftlich zu machen. Sollte es im Frühjahr zu einer grün-roten Mehrheit im Ländle kommen, dann hat sich Stuttgart 21 ein für alle mal erledigt.

Auf der anderen Seite könnten die Projektgegner auch gleich die weiße Flagge hissen, wenn sie sich bereit erklären würden, für die Dauer möglicher Gespräche auch Demonstrationen zu verzichten, während die Abrissvorbereitungen weiterlaufen. Sie können die Vorbedingung auf die jetzige Art und Weise auf keinen Fall akzeptieren. Deshalb ist das Vorhaben, Heiner Geißler als Vermittler einzuschalten, schon vor dem ersten Gespräch – wenn überhaupt eins stattfindet – gescheitert.

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