Eisenbahnjournal Zughalt.de

Obwohl die Legislaturperiode politisch beendet ist und derzeit niemand absehen kann, welche Koalition in Deutschland ab dem vierten Quartal regieren wird, hat man jetzt Einigung über die künftige Eisenbahnpolitik gefunden. In den Programmen der Parteien für die Bundestagswahl zeichnet sich ein parteiübergreifender Konsens von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei bei wichtigen Pfeilern einer zukünftigen Eisenbahnpolitik ab.

Die drei Kernforderungen der acht Eisenbahnverbände finden sich in den Programmen aller vier Parteien wieder, die zur Zeit auch im Bundestag vertreten sind. Die vermutlich im neuen Bundestag ebenfalls sitzenden Parteien FDP und AfD sind hier nicht berücksichtigt. Damit stünden die Chancen für eine neue Bahnpolitik in Deutschland so gut wie lange nicht mehr, teilen verschiedene Branchenakteure übereinstimmend mit.

Genannt werden hier etwa die Senkung der Trassenpreise, wie er bereits im Masterplan Güterverkehr vorgesehen ist. SPD, Grüne und Linkspartei fordern die Senkung auch für den Regionalverkehr, CDU und CSU zumindest für den Güterverkehr. Die Mindereinnahmen, die dadurch bei DB Netz kompensiert werden müssten, sollen demnach aus dem Bundeshaushalt erstattet werden.

Auch beim Thema Deutschlandtakt ist man sich einig: Ziel soll ein umfassendes Angebot sein, vom SPFV bis zum Dorfbus. Allerdings haben sowohl die aktuelle als auch die vorherige Koalition einen solchen Taktverkehr vereinbart, ohne dessen Umsetzung vorangetrieben zu haben.

Um den Umweltvorteil des Systems Schiene besser zur Geltung zu bringen, sprechen sich die Parteien sämtlich für eine gezielte Förderung von Innovationen im gesamten Eisenbahnbereich aus. Bei der FDP stehen entsprechende Dinge ebenso im Wahlprogramm. Was davon allerdings umgesetzt wird, ist momentan noch offen. Bislang ist es jedenfalls noch nie gelungen, am Anfang einer Legislaturperiode einen solchen Konsens herzustellen.