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Die Kommunen nicht im Stich lassen

30.05.23 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld

Bund und Länder haben sich monatelang um die Finanzierung des Deutschlandtickets gestritten. Irgendwie wollten alle was machen, aber keiner so richtig dafür bezahlen. Das ist überhaupt so ein Muster bei der Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel: Alle Akteure versprechen das Blaue vom Himmel, aber keiner will finanziell dafür aufkommen. Beim Deutschlandticket ist man jetzt soweit, dass man nicht nur den Begriff 49-Euro-Ticket gestrichen hat, sondern von einem Markteinführungspreis spricht.

Das Problem an der Sache: Wenn Bund und Länder sich nicht einigen können, wer ihre Wahlkampfversprechen finanziert, bleibt es am Ende an den Kommunen hängen. Die können sich nicht wehren und haben ohnehin zahlreiche Kostenposten in ihren Haushalten, auf die sie keinen Einfluss haben, weil sie halt gesetzliche Aufgabe sind. Die Kommunen können aber auch nicht einfach an ihren Haushalten vorbei sogenannte Sondervermögen einrichten, um die Neuverschuldung aus den Haushalten rauszukriegen.

Die Kommunen müssen am Ende die Zeche zahlen und genau das ist nicht in Ordnung. Das Deutschlandticket ist im Interesse einer sinnvollen Entlastung der Bürger richtig und wichtig. Es macht öffentliche Verkehrsmittel im Berufs- und Freizeitverkehr attraktiver und sorgt dafür, dass auch solche Leute es einfach mal versuchen, die bislang aufgrund subjektiver Zugangsbarrieren gar nicht auf die Idee gekommen wären, mit Bussen und Bahnen zu fahren.

Doch es reicht nicht, hier am Ende die Mehrkosten bei den Kommunen zu belassen, sondern hier ist es – wie so oft – eine gesamtstaatliche Aufgabe, die Dinge zu finanzieren, die alle gleichermaßen haben wollen. Nun suggeriert der Ausdruck ÖPNV-Rettungsschirm, dass es sich um etwas vorübergehendes handelt. Aber auf Dauer muss man sich überlegen, wie Bund und Länder die Kommunen dauerhaft unterstützen können.

Lange Zeit liefen die öffentlichen Verkehrsmittel auf einen Kostendeckungsgrad von rund neunzig Prozent zu: Die Nutzerfinanzierung hat auch durch Fahrpreissteigerungen, die regelmäßig deutlich über dem Inflationswert waren, dazu geführt, dass die darauf angewiesenen Bürger immer stärker zur Kasse gebeten wurden. Normalverdiener, die darauf angewiesen sind, hatten mit immer höheren Ausgaben für die Mobilität zu kämpfen.

Da ist es erfreulich, dass das mit dem Deutschlandticket endlich vorbei ist. Wer z.B. jeden Tag von Düsseldorf nach Bonn zur Arbeit fährt, wird mal eben um rund 200 Euro im Monat entlastet: Das ist der richtige Weg und dafür muss die Politik die finanziellen Mittel bereitstellen. Das gilt für den Bund aber ebenso wie für die Länder.

Die Kommunen wiederum haben andere Aufgaben: Sie müssen Fahrpläne so gestalten, dass die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktiver wird. Vernünftige Umsteigezeiten auch zur Tagesrandlage, gute Angebote auch in die Außenbezirke einer Stadt und eine Qualität, bei der die Vorteile des Sich-Fahren-Lassens zur Geltung kommen. So kann zumindest in den nächsten Jahrzehnten eine Verkehrswende gelingen.

Siehe auch: Düsseldorfer Rheinbahn AG legt Jahresbilanz 2022 vor
Foto: pixabay

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