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S-Bahn Berlin: Minister Ramsauer kritisiert Senat, Reaktionen von Mofair und Linkspartei

08.08.12 (Berlin, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel kritisiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Berliner Senat. Dieser habe durch seine Verzögerungstaktik bei der Teilausschreibung der S-Bahn Berlin mit dazu beigetragen, dass wichtige Investitionen verschleppt worden seien. Tatsächlich forderte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor den letzten Wahlen stets eine Direktvergabe an die Deutsche Bahn.

Nach seiner Wiederwahl ist Wowereit davon jedoch abgerückt. Ob er tatsächlich seine Meinung geändert oder sich mit der juristischen Situation vertraut gemacht hat, weiß nur er selbst. Ramsauer legt Wert auf die Feststellung, dass er als Eigentümer (!) mit dafür gesorgt habe, dass die für die S-Bahnkrise verantwortlichen Führungspersonen ausgetauscht worden sind. Das ist jedoch nicht ganz richtig, bereits am 23. Juli 2009 gab es diesen Führungswechsel, Ramsauer wurde aber erst am 29. Oktober 2009 Minister.

Kritik kommt daher vom Privatbahnverband Mofair, der bereits seit längerer Zeit ankündigt, eine Direktvergabe an die Deutsche Bahn vor übergeordneten Stellen anzufechten. Dort hält Ramsauer man daher auch für unglaubwürdig. In einem offenen Brief schreibt Verbandspräsident Wolfgang Meyer, langjähriger Abellio-Geschäftsführer, dass es das Bundesverkehrsministerium selbst war, vertreten durch Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle (CSU), das stets davor gewarnt habe, Verunsicherung zu schüren, indem man von einer Wettbewerbsvergabe spreche.

Zudem weist Meyer in dem Brief auf § 8 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) hin. Demnach sind öffentliche Eisenbahnbetriebe von staatlicher und politischer Einflussnahme unabhängig. Der Minister sei daher, selbst wenn er damals schon im Amt gewesen wäre, gar nicht berechtigt gewesen, Führungspersonen zu entlassen, sondern das tut einzig und allein der Vorstand der DB AG. Darüber hinaus warnt Meyer davor, dass Ramsauer „Schauermärchen“ über seine Rolle bei der Entwicklung der S-Bahn Berlin verbreitet.

Kritik an Ramsauer kommt auch aus der Linkspartei. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich nennt Ramsauers Äußerungen „unehrlich“. Die Renditeerwartungen des Eigentümers an die DB AG sei verantwortlich für die S-Bahnkrise. Eine Bahndividende hat allerdings erst die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, als die S-Bahn Berlin schon seit Jahren nicht mehr in der Lage war, ihre Verträge zu erfüllen. Die Linke stellte in dieser Legislaturperiode einen Antrag im Deutschen Bundestag, die Deutsche Bahn AG in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umzuwandeln. Dieser wurde jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ein Kommentar

  1. Bundesminister Ramsauer hat geglaubt, er könne von seiner und der Verantwortung der Bundesregierung ablenken und den schwarzen Peter für das S-Bahn Chaos Berlin zuschieben. Das war zu plump. Hätte er doch beim Bundeskanzler Adenauer Anleihe gemacht, der überraschende Meinungsänderungen mit dem Kommentar versah, „es kann mich doch niemand darn hindern alle Tage klüger zu werden.“ Aber Ramsauer ist nicht Adenauer.

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