Zusammenarbeit statt Symbolpolitik
07.09.26 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Ordnungspartnerschaft rund um den Frankfurter Hauptbahnhof zeigt vor allem eines: Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Bundespolizei, Ortspolizei, Ordnungsamt, VGF und DB Sicherheit haben unterschiedliche Zuständigkeiten und Befugnisse. Für Reisende ist aber nicht entscheidend, wer formal wofür zuständig ist. Sie erwarten, dass Probleme erkannt und gelöst werden. Genau deshalb ist die enge Zusammenarbeit der eigentliche Fortschritt.
Wenn Erkenntnisse schnell weitergegeben, Maßnahmen abgestimmt und Zuständigkeitslücken geschlossen werden, funktioniert der Rechtsstaat besser. Nicht gegeneinander, sondern miteinander zu arbeiten, ist dabei wichtiger als immer neue Programme oder symbolische Verbote. Denn an Regeln mangelt es nicht. Gewalt, Diebstahl, Drogenhandel, Sachbeschädigung oder Belästigungen sind bereits verboten. Auch eine Waffenverbotszone ändert nichts daran, dass schwere Gewalttaten ohnehin strafbar sind. Entscheidend ist deshalb nicht, immer neue Schilder aufzustellen, sondern bestehendes Recht konsequent, verhältnismäßig und rechtssicher durchzusetzen.
Das gilt auch für Videoüberwachung und KI-gestützte Analyse. Solche Technik kann unterstützen, Hinweise liefern und Vorgänge dokumentieren. Sie ersetzt aber weder klare Zuständigkeiten noch gute Ermittlungsarbeit. Technik ist ein Werkzeug, kein Sicherheitskonzept.
Auch die Kriminalstatistik darf nicht mechanisch gelesen werden. Steigende Fallzahlen sind nicht automatisch ein Zeichen dafür, dass die Lage schlechter wird. Wenn Behörden präsenter kontrollieren, mehr Delikte entdecken und Betroffene eher Anzeige erstatten, kann eine zunächst schlechter aussehende Statistik sogar Ausdruck erfolgreicherer Rechtsdurchsetzung sein. Mehr Anzeigenbereitschaft kann zudem zeigen, dass Bürger Vertrauen haben, dass ihre Hinweise aufgenommen und verfolgt werden.
Eine gute Sicherheitsstrategie darf deshalb nicht danach beurteilt werden, ob Zahlen möglichst schön aussehen, sondern danach, ob Straftaten erkannt, verfolgt und bearbeitet werden. Gleichzeitig darf sich der Erfolg nicht darin erschöpfen, Probleme nur einige Meter weiter zu verschieben. Wenn eine Szene vom Bahnhofseingang in den nächsten Straßenzug ausweicht, ist wenig gewonnen. Gerade deshalb muss die Zusammenarbeit auch über Grundstücks- und Zuständigkeitsgrenzen hinweg funktionieren.
Der Frankfurter Ansatz ist deshalb dann überzeugend, wenn aus Kooperation feste Strukturen werden: klare Ansprechpartner, kurze Kommunikationswege und ein gemeinsames Lagebild. Sicherheit entsteht nicht durch möglichst viele Uniformen oder immer neue Verbote. Sie entsteht dann, wenn vorhandenes Recht funktioniert und diejenigen, die es durchsetzen sollen, an einem Strang ziehen.
Das ist weniger spektakulär als immer neue Verbotsdebatten, aber langfristig wirksamer. Genau daran sollte die Ordnungspartnerschaft gemessen werden – nicht an Symbolen, sondern an funktionierender rechtsstaatlicher Praxis.
Siehe auch: Frankfurt zieht Sicherheitsbilanz
Foto: Deutsche Bahn AG / Oliver Lang