Gemeinwohl braucht politische Kontrolle
14.09.26 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Gründung der DB InfraGO sollte einen Neuanfang markieren. Netz und Bahnhöfe wurden zusammengeführt, die Satzung um Gemeinwohlziele ergänzt, die Erwartungen waren hoch. Zwei Jahre später zeigt sich: Ein neuer Name und ein neues Leitbild reichen nicht, wenn sich die Leistung im Alltag nicht spürbar verbessert. Genau hier liegt das politische Problem.
Die DB InfraGO ist kein Unternehmen, das losgelöst vom Staat agiert. Sie gehört mittelbar dem Bund. Deshalb kann sich das Bundesverkehrsministerium nicht darauf beschränken, auf neue Strategiepapiere oder veränderte Konzernstrukturen zu verweisen. Der Eigentümer muss klar definieren, was er erwartet, wie Leistung gemessen wird und was passiert, wenn Ziele verfehlt werden.
Gemeinwohlorientierung muss überprüfbar sein. Wenn Baustellen schlechter planbar werden, Umleiter fehlen, Sperrungen kurzfristig verlängert werden und Netznutzer von sinkender Kapazität berichten, genügt es nicht, auf große Investitionssummen zu verweisen. Entscheidend ist, ob das Netz verlässlicher, leistungsfähiger und für Fahrgäste wie Güterkunden besser nutzbar wird.
Dabei darf auch das Bauen den eigentlichen Zweck der Infrastruktur nicht verdrängen. Natürlich muss ein marodes Netz saniert werden. Aber eine Eisenbahnstrecke ist am Ende dafür da, dass Züge fahren. Wenn sich Totalsperrungen häufen, Umleitungen nicht funktionieren und Fahrpläne kurzfristig wieder umgeschrieben werden müssen, ist das Verhältnis zwischen Bauen und Fahren aus dem Gleichgewicht geraten.
Deshalb müssen die Eisenbahnverkehrsunternehmen früher und verbindlicher eingebunden werden. Sie wissen, welche Umleiter funktionieren, wo Fahrplanketten reißen und welche betrieblichen Folgen eine Sperrung tatsächlich hat. Diese Perspektive gehört in die Planung und nicht erst in die Beschwerde danach.
Hinzu kommt ein Akzeptanzproblem: Wenn Trassen- und Stationspreise weiter steigen, während die wahrgenommene Qualität sinkt, verliert das System Vertrauen. Wer mehr bezahlt, darf zumindest erwarten, dass die Nutzung des Netzes planbarer wird.
Besonders bedenklich ist, dass immer mehr grundlegende Konflikte vor Gerichten landen. Natürlich ist der Rechtsweg legitim. Aber wenn Trassenpreise, Kostenobergrenzen, Wettbewerbsfragen und Baustellenregelungen regelmäßig juristisch geklärt werden müssen, ist das ein Hinweis darauf, dass politische Grundsatzentscheidungen fehlen. Gerichte können Recht sprechen, aber sie können keine Eisenbahnpolitik ersetzen.
Der Bund braucht deshalb endlich eine belastbare Steuerung seines Infrastrukturbetreibers: klare Ziele, transparente Berichte, echte Kontrolle und nachvollziehbare Konsequenzen. Dazu gehört auch, dass die Qualität nicht nur an verbauten Tonnen oder ausgegebenen Milliarden gemessen wird, sondern an Pünktlichkeit, Kapazität, Planbarkeit und Verlässlichkeit. DB InfraGO braucht weniger Narrative und mehr überprüfbare Leistung. Gemeinwohl ist kein Etikett. Es ist ein Auftrag – und der Bund muss dafür sorgen, dass er erfüllt wird.
Siehe auch: Verbände kritisieren DB InfraGO
Foto: Ralf Ruppert