Die Ziele sind längst bekannt
27.08.26 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Deutschland hat bei der Schiene kein Erkenntnisproblem. Die großen Baustellen sind seit Jahren bekannt: marode Infrastruktur, zu wenig Kapazität, hohe Trassenpreise, veraltete Stellwerkstechnik und eine unklare Rolle des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn. Steffen Bilger muss deshalb nicht die nächste Grundsatzstrategie erfinden. Er muss dafür sorgen, dass aus bekannten Zielen endlich verbindliche Politik wird.
Das beginnt bei der Finanzierung. Wenn jedes Jahr neu darum gerungen wird, welche Projekte Geld bekommen, können weder DB InfraGO noch Bauindustrie sinnvoll planen. Ein mehrjähriger Infraplan wäre deshalb mehr als nur ein neues Papier. Er könnte Personal, Maschinen und Baukapazitäten verlässlicher disponierbar machen und damit Kosten senken. Entscheidend ist allerdings, dass die Mittel tatsächlich zusätzlich und über Jahre gesichert sind. Sonst bleibt auch der beste Plan am Ende von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen abhängig.
Ebenso wichtig ist, Sanierung nicht mit Ausbau zu verwechseln. Die Korridorsanierungen sind notwendig, aber ein saniertes überlastetes Netz bleibt ein überlastetes Netz. Wer Deutschlandtakt, mehr Güterverkehr und Verkehrsverlagerung will, braucht zusätzliche Gleise, Überholmöglichkeiten und leistungsfähige Knoten. Gerade die Debatte um Niedrigwasser zeigt, wie begrenzt die Schiene kurzfristig zusätzliche Verkehre aufnehmen kann, wenn Reserven fehlen.
Auch bei den Trassenpreisen widerspricht sich die Politik selbst. Mehr Regional- und Güterverkehr lassen sich schwerlich erreichen, wenn die Nutzung der Infrastruktur immer teurer wird. Im Nahverkehr verlieren die Regionalisierungsmittel dadurch real an Wirkung. Mehr Geld auf dem Papier hilft wenig, wenn steigende Trassenpreise einen wachsenden Teil davon wieder auffressen. Auch im Fernverkehr braucht es ein Zielbild. Wettbewerb auf starken Strecken darf nicht dazu führen, dass schwächere Verbindungen aus dem Blick geraten.
Die Digitalisierung ist ebenfalls überfällig. ETCS, digitale Stellwerke und die Digitale Automatische Kupplung können Kapazität, Zuverlässigkeit und Produktivität verbessern. Sie ersetzen aber keine fehlenden Gleise. Deutschland braucht moderne Technik und ausreichend physische Infrastruktur – nicht das eine statt des anderen.
Am Ende führt alles zur Eigentümerfrage. Der Bund darf DB InfraGO nicht wie irgendeine Beteiligung behandeln. Schieneninfrastruktur ist Daseinsvorsorge. Deshalb muss der Staat klare Ziele setzen: Zustand, Kapazität, Zuverlässigkeit und Ausbau. Eine Infrastrukturgesellschaft danach zu beurteilen, ob sie möglichst hohe Gewinne abliefert, ist der falsche Maßstab.
Bilger kann die Versäumnisse von Jahrzehnten nicht in wenigen Monaten beheben. Aber er kann festlegen, was bis wann entschieden sein muss: Finanzierungssystem, Trassenpreisreform, Ausbaupfad, Digitalstrategie und Eigentümerziele. Daran sollte man ihn messen. Die Schiene braucht keine neue Wunschliste. Sie braucht Entscheidungen, die Haushaltsjahre und Legislaturperioden überdauern.
Siehe auch: Allianz pro Schiene: Fünf Aufgaben für Bilger
Foto: Deutsche Bahn AG / Georg Wagner