Die Schiene braucht einen verlässlichen Kurs
13.07.26 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Wer den Haushaltsentwurf der Bundesregierung liest, könnte zunächst den Eindruck gewinnen, dass es für die Schiene gut läuft. Mehr als zwanzig Milliarden Euro sollen 2027 in die Eisenbahninfrastruktur fließen, insgesamt will der Bund die Verkehrsinvestitionen auf hohem Niveau halten. Das klingt nach einem klaren Bekenntnis zur Schiene. Doch der zweite Blick zeigt ein anderes Bild.
Denn entscheidend ist nicht allein die Summe, die im Haushalt steht. Entscheidend ist, ob das Geld dort ankommt, wo es den größten Nutzen entfaltet. Genau daran bestehen erhebliche Zweifel. Während für Aus- und Neubau zusätzliche Mittel vorgesehen sind, soll beim Erhalt des bestehenden Netzes gekürzt werden. Damit gerät ausgerechnet der Bereich unter Druck, der für die Zuverlässigkeit des Eisenbahnsystems von zentraler Bedeutung ist.
Seit Jahren ist unbestritten, dass der größte Engpass nicht fehlende Neubaustrecken, sondern der schlechte Zustand des vorhandenen Netzes ist. Die Generalsanierungen der hochbelasteten Korridore wurden deshalb als neuer Weg verkauft: Lieber Strecken für einige Monate vollständig sperren und anschließend dauerhaft leistungsfähig machen, als den jahrzehntelangen Flickenteppich fortzusetzen. Dieses Konzept kann jedoch nur funktionieren, wenn seine Finanzierung dauerhaft gesichert ist. Werden nun ausgerechnet hier Mittel gekürzt, entstehen berechtigte Zweifel an der Verlässlichkeit der politischen Zusagen.
Dabei geht es nicht um den Vorwurf, die Bundesregierung investiere zu wenig. Zwanzig Milliarden Euro sind zweifellos eine enorme Summe. Das eigentliche Problem liegt woanders: Deutschland verfügt bis heute über keine langfristig abgesicherte Finanzierungsstrategie für seine Schieneninfrastruktur. Jahr für Jahr beginnt dieselbe Diskussion von Neuem. Welche Projekte können fortgesetzt werden? Welche müssen warten? Wo wird umgeschichtet? Für eine Infrastruktur, deren Planung und Bau oft ein Jahrzehnt oder länger dauern, ist das kein tragfähiger Zustand.
Planungssicherheit ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Handeln. Bauunternehmen, Industrie, Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber brauchen die Gewissheit, dass angekündigte Maßnahmen auch tatsächlich finanziert werden. Wer ständig nachjustieren muss, verliert Zeit, Geld und Vertrauen.
Natürlich ist jeder Bundeshaushalt ein Abwägen zwischen unterschiedlichen Prioritäten. Doch gerade deshalb sollte die Schienenpolitik endlich über die Logik jährlicher Haushaltsverhandlungen hinauswachsen. Wer die Eisenbahn als Rückgrat einer modernen Mobilität und als unverzichtbaren Bestandteil eines starken Wirtschaftsstandortes versteht, muss ihre Finanzierung ebenso langfristig organisieren wie die Infrastruktur selbst.
Politische Schlagworte wie „Rekordinvestitionen“ oder „Endlich Baustelle“ mögen Aufmerksamkeit erzeugen. Entscheidend wird jedoch sein, ob aus diesen Ankündigungen eine verlässliche Investitionspolitik entsteht. Denn eines ist klar: Viel Geld ist wichtig. Noch wichtiger ist, daraus eine Strategie zu machen.
Siehe auch: Bund stellt Haushaltsplan für die Schiene vor
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