Verkehrswende ohne Kontrolle
03.06.26 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Zustände auf der Eisenbahn in Sachsen-Anhalt sind längst mehr als eine Reihe unglücklicher Einzelfälle. Wenn auf einer Hauptstrecke wie Magdeburg – Dessau über mehrere Kilometer hinweg nur noch mit zwanzig Kilometern pro Stunde gefahren werden darf, dann ist das niemandem mehr zumutbar. Für die Fahrgäste bedeutet das verspätete Züge, verpasste Anschlüsse und immer weniger Verlässlichkeit.
Wer regelmäßig mit der Bahn unterwegs ist, spürt seit Jahren, dass die Probleme größer werden. Inzwischen reichen einzelne Störungen aus, um ganze Fahrplansysteme aus dem Gleichgewicht zu bringen. Besonders problematisch ist dabei, dass die Mängel längst nicht mehr punktuell auftreten. Langsamfahrstellen, defekte Stellwerke, gestörte Bahnübergänge und kurzfristige Ausfälle gehören inzwischen fast zum täglichen Betrieb.
Hinzu kommen Baustellen und Umleiterverkehre infolge der bundesweiten Generalsanierungen. Gerade im Raum Magdeburg überlagern sich diese Probleme inzwischen in einer Weise, die einen stabilen Eisenbahnbetrieb immer schwieriger macht. Die Folgen treffen dabei nicht nur den Regionalverkehr. Auch der Güterverkehr und der Fernverkehr geraten zunehmend unter Druck, wodurch sich Verspätungen zusätzlich im Netz fortpflanzen.
Die Kritik von Verkehrsministerin Lydia Hüskens ist deshalb nachvollziehbar. Das Land Sachsen-Anhalt investiert erhebliche Summen in den öffentlichen Verkehr. Neue Haltepunkte, modernisierte Bahnhöfe sowie Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen sollen die Eisenbahn attraktiver machen. Doch all diese Investitionen verlieren an Wirkung, wenn die Grundlage nicht funktioniert. Ein moderner Bahnhof hilft wenig, wenn die Züge wegen maroder Infrastruktur unpünktlich oder unzuverlässig verkehren. Die sinkenden Pünktlichkeitswerte im Nahverkehr zeigen, dass die Probleme systemischen Charakter angenommen haben.
Das Grundsatzproblem liegt allerdings tiefer. Die Länder und ihre Aufgabenträger bestellen und finanzieren den SPNV, sie tragen die Verantwortung gegenüber den Fahrgästen und müssen die Beschwerden aushalten. Gleichzeitig haben sie gegenüber der bundeseigenen DB InfraGo bis heute keinen echten Rechtsstand. Sie können Missstände benennen, Gespräche führen und politischen Druck ausüben – verbindlich durchsetzen können sie jedoch nichts.
Genau diese Konstruktion des Eisenbahnrechts erweist sich zunehmend als schwerer Fehler. Denn am Ende sind die Besteller des Nahverkehrs von einer funktionierenden Infrastruktur abhängig, ohne auf deren Qualität Einfluss nehmen zu können.
Die Entwicklung zeigt deshalb exemplarisch die strukturellen Schwächen der deutschen Eisenbahnpolitik. Wer mehr Verkehr auf die Schiene bringen will, muss nicht nur mehr Geld bereitstellen, sondern auch die Strukturen reformieren. Die Länder und Aufgabenträger brauchen endlich echte Mitspracherechte und wirksame Durchgriffsmöglichkeiten gegenüber der Infrastruktur. Andernfalls droht die Verkehrswende schon an der mangelnden Zuverlässigkeit des Systems zu scheitern.
Siehe auch: Sachsen-Anhalt: Kritik an DB InfraGo
Foto: Deutsche Bahn AG / Michael Kremer