Vorbereiten, was möglich ist
02.03.26 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Wenn man sich die nordrhein-westfälische Eisenbahn- und ÖPNV-Politik ansieht, dann erscheint es doch nicht nur unrealistisch, sondern nahezu ausgeschlossen, dass sich die zweite, größere Variante des Angebotsausbaus zwischen Rhein und Weser wird realisieren lassen. Dabei ist das kein rein nordrhein-westfälisches Phänomen: In der gesamten Republik fordern Landesverkehrsminister für ihre Projekte Geld vom Bund und wenn wir ehrlich sind, ist das nicht mal ein spezifisches Eisenbahnthema.
Landespolitiker versprechen ständig irgendwas und machen Ankündigungen mit der Fußnote im Kleingedruckten, dass alles unter Vorbehalt einer vollständigen Bundesfinanzierung steht. Hier aber hat der VDV klar und fair gerechnet, welcher Aufwand notwendig wäre, um das Schlagwort Verkehrswende zugunsten von Bussen und Bahnen mit Leben zu füllen und auch was der Spaß dann kostet – es ist mehr aufzuwenden als ein paar Sonntagsreden, sondern man muss die leeren Worthülsen auch mit Taten füllen.
Hierfür bedarf es sicherlich einer auskömmlichen Bundesfinanzierung, aber auch das Land muss Verantwortung zeigen und sagen: Wir beteiligen uns, wir tragen unseren Teil der Last und das, was wir gemeinsam politisch umsetzen wollen – die positive Verkehrswende – auch realisieren zu können. Ja, eine positive Verkehrswende: Eine, die nicht darauf beruht, Autofahrer zu schikanieren, Parkplatzgebühren zu erhöhen oder höhere Spritpreise zu fordern, sondern mit einem guten und zuverlässigen Angebot die Autofahrer selbst zum Umstieg zu bewegen.
Wenn man sich Zusatzfinanzierungen mit einem Volumen von mehr als elf Milliarden Euro anguckt, dann entspricht das Stand 2026 etwa zehn Prozent des Haushaltsvolumens in Nordrhein-Westfalen. Der aktuelle Landeshaushalt beträgt rund 112 Milliarden Euro. Bis 2040 wird das Haushaltsvolumen ganz sicher steigen, auch erheblich steigen, sodass der Anteil am Haushaltsvolumen geringer wäre. Gleichzeitig werden natürlich auch die Geldforderungen aus konkurrierenden Ressorts größer, sodass der Wettbewerb um die Finanzmittel auch für die Eisenbahn und den ÖPNV nicht leichter wird.
Trotzdem ist es notwendig, sich Gedanken darum machen, welche Ausbauplanungen möglich sind und wo man ansetzen kann. Gleichzeitig obliegt es aber Institutionen wie dem VDV hier klar zu sagen: Das geht nur gesamtstaatlich, es reicht nicht, wenn eine Landesregierung verspricht, alles mögliche zu machen und Geld vom Bund fordert.
Nehmen wir den Endausbau des Rhein-Ruhr-Express: Der durchgehende Viertelstundentakt zwischen Dortmund und Köln wird ja schon lange angekündigt und scheitert eben nicht nur an der fehlenden Infrastruktur, sondern daran, dass dieses Angebot aus den vorhandenen Regionalisierungsgeldern in Nordrhein-Westfalen nicht finanzierbar ist. Das, was jetzt als RRX rumfährt, ist im großen und ganzen das umbenannte Alt-RE-Netz. Aber wenn man sich jetzt an die Planungen macht, wird man umsetzen können, was geht, sobald es möglich ist und das ist eben auch was wert.
Siehe auch: VDV stellt Gutachten für NRW vor
Foto: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben