Taten zählen, keine Worte
16.03.26 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
So ein Minister kann natürlich immer viel ankündigen und viel erzählen, aber letztlich geht es gerade bei der Frage um die Doppelbesetzung von Eisenbahnfahrzeugen um eine ausreichende Finanzierung: Diese muss in Regionalzügen von den Aufgabenträgern bestellt und damit auch bezahlt werden. Die hierfür zur Verfügung stehenden Regionalisierungsgelder haben aber einen anderen Zweck: Sie dienen dazu, Eisenbahnleistungen zu finanzieren, weil diese strukturell defizitär sind und deshalb von den Aufgabenträgern vor Ort bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen bestellt werden müssen.
Wenn man jetzt sagt: Aus Sicherheitsgründen sollen Zugbegleiter immer zu zweit unterwegs sein, dann ist diese sicherheitspolitische Maßnahme nicht aus Eisenbahngeldern zu finanzieren, sondern zusätzlich durch die öffentliche Hand – sei es auf Landes- oder auf Bundesebene. Aber eine finanzielle Zusage gab es letzte Woche nicht von Oliver Krischer: Wir als Land Nordrhein-Westfalen stellen aus unserem Haushalt eine bestimmte Summe bereit, um sicherzustellen, dass Züge grundsätzlich immer mit Zweierteams besetzt sind. Diese Zusage gab es nicht, aber genau die hätte es gebraucht.
Es reicht nicht, dass ein Landesminister Geld vom Bund fordert, sondern hier müssen die Länder ihrerseits selbst Verantwortung übernehmen und klar und deutlich sagen: Ja, wir gehen mit gutem Beispiel vor, auch um anderen Ländern und dem Bund gegenüber ein Zeichen zu setzen und zu sagen: Wir warten nicht auf andere, wir machen einfach, wir handeln und kündigen nicht nur an.
Das gilt auch für Krischers Kritik an der Justiz: Dann soll er die bitte mit ins Landeskabinett nehmen und gemeinsam mit seinem Kabinetts- und Parteikollegen, dem Justizminister Benjamin Limbach, eine Verordnung ausarbeiten, die dafür sorgt, dass Übergriffe gegen Mitarbeiter öffentlicher Verkehrsunternehmen grundsätzlich nicht mehr wegen vermeintlicher Geringfügigkeit eingestellt werden. Auch hier zählen konkrete Taten und keine leeren Worte.
Aber ein anderer Punkt ist interessant: Während man in der Eisenbahn- und ÖPNV-Branche lange Zeit beim Thema Fluktuation zwar wusste, dass es Kündigungen gibt, aber nie wirklich darüber sprechen wollte, hat sich das jetzt auf einmal gewandelt. Wenn die EVG offen darauf hinweist, dass etwa ein Drittel von rund viertausend befragten Mitarbeitern darüber nachdenkt, den Beruf zu wechseln, dann haben wir ein großes Problem.
Es ist nicht nur die Personalakquise, die man effektiv gestalten muss, sondern man muss als attraktiver Arbeitgeber dafür sorgen, dass die Kündigungsquote auf geringem Niveau verbleibt – gerade weil man die laufende Verrentungswelle ohnehin nicht stoppen kann. Da muss man wenigstens die Leute halten, die noch nicht aus Altersgründen ausscheiden. Hierfür braucht man natürlich gute Lohnabschlüsse und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, aber auch verlässliche Sicherheitskonzepte für all diejenigen, die verlässlich ihrer Arbeit nachgehen. Das steht und fällt mit der Finanzierung, da reichen keine warmen Ministerworte.
Siehe auch: EVG-Sicherheitskonferenz in NRW
Foto: Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft