Die Privatautonomie gilt auch für die Westbahn
13.11.25 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Wenn eine Gewerkschaft Kritik an der Bestellung von Eisenbahnfahrzeugen übt, dann ist sie legitimiert, weil die Mitgliedschaft auf Freiwilligkeit beruht. Jeder Arbeitnehmer, gerade bei der Eisenbahn, kann sich entscheiden ob und wenn ja welcher Gewerkschaft er angehören möchte. Wir haben in Deutschland zwei große in Konkurrenz zueinander stehende Eisenbahnergewerkschaften und auch in Österreich sind Arbeitnehmer auf freiwilliger Basis in Gewerkschaften organisiert.
Die Arbeiterkammer ist jedoch gerade keine Gewerkschaft, deren Mitgliedschaft freiwillig ist, sondern jeder Arbeitnehmer in Österreich ist verpflichtet, einen Mitgliedsbeitrag für die Arbeiterkammer zu bezahlen. Wir haben es also mit einer Organisation zu tun, die ihre Legitimität nicht aus der freiwilligen Selbstorganisation zieht, sondern die vom österreichischen Staat eingerichtet wurde und zu deren Finanzierung jeder Arbeitnehmer verpflichtet ist. Für wen man dort spricht, ist also unklar.
Anders sieht es natürlich bei gewählten Mitgliedern im österreichischen Nationalrat aus, wie das dortige Parlament heißt. Doch auch hier muss man sich die Frage stellen, wie hoch der politische Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen privater Akteure sein darf. Es gibt in Österreich mit der Westbahn einen staatsfernen Anbieter auf der Schiene und der ist im Rahmen der Privatautonomie frei, seine Schienenfahrzeuge bei einem Hersteller seiner Wahl zu ordern. Das können Hersteller aus Europa sein, aber auch aus Amerika, dem fernen Osten oder aus Australien sein.
Es gibt bei privaten Unternehmen keine Pflicht, sich selbstfinanzierte Investitionen von Politikern genehmigen zu lassen. Natürlich muss man sich überlegen, wie man mit einem Staat wie China umgeht, der mit unseren Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu tun hat und wo es deutschen Herstellern wahrscheinlich nicht so leicht fällt, an private Eisenbahnunternehmen etwas verkaufen zu können. Doch gerade wenn man es bei den europäischen Eisenbahnherstellern tatsächlich mit einem „Oligopol“ zu tun haben soll, wie es bei der Westbahn heißt, dann ist es nur recht und billig, wenn man sich nach Alternativen umsieht.
Außerdem gucken wir uns doch mal die viel zitierten „europäischen Hersteller“ an: Diese glänzen sowohl bei der Eisenbahn als auch bei der kommunalen Schiene in den letzten Jahren immer wieder durch Lieferverzögerungen, durch fehlende Bauteile und vieles mehr. Klar, die fehlenden Bauteile kommen nicht selten aus dem fernen Osten, aber geben wir dem chinesischen Hersteller doch im ersten Schritt mal eine Chance.
Vielelicht, wenn der Markteinstieg nach Europa klappt, erlebt man auch hier alsbald Investitionen in europäische Standorte und eine neue Dynamik im Eisenbahnmarkt auf dem Kontinent. Denn eines muss klar sein: Gerade eigenwirtschaftlich agierende Unternehmen können es sich nicht leisten, jahrelange Verzögerungen in Kauf zu nehmen. Die Unternehmenskrisen, in denen viele staatliche Schienenbetreiber stecken, wären für Private ruinös. Das verstehen aber viele nicht.
Siehe auch: Debatte über chinesische Westbahn-Züge
Foto: Falk2
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