Die Kofinanzierung muss dauerhaft fließen
28.08.25 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Für zehn Busse werden Fördergelder in Höhe von 3,4 Millionen Euro fällig. Das ist eine Hausnummer, aber fairerweise muss man dazu sagen, dass 1,64 Millionen Euro für die Ladeinfrastruktur aufgewandt wird, die man auch bei anderen Bussen benutzen kann und die über diese eine Beschaffung hinaus wirken. Aber es bleibt bei 1,76 Millionen Euro für zehn Busse in elektrischer Traktion, das macht 176.000 Euro pro Solobus.
Das ist schon eine heftige Hausnummer im Vergleich zum konventionellen Dieselbus und zeigt, dass es den kommunalen Verkehrsunternehmen auch in Großstädten dauerhaft nicht möglich ist, die Kosten für den auf deutlich höheren Ebenen beschlossenen Dieselausstieg selbst zu finanzieren. Sie werden auf absehbare Zeit für jeden einzelnen Bus eine Kofinanzierung durch das Land oder den Bund brauchen.
Das Narrativ, dass es sich nur um Anschubfinanzierungen handeln würde und schon kurzer Zeit wären alternative Traktionsarten im Vergleich zur Dieseltechnologie marktfähig, wird nicht mehr bespielt und hat auch nicht gehalten. Man kann sich jetzt lang und breit darüber unterhalten, ob es wirklich „nachhaltig“ ist, wenn man dauerhaft viel Geld ausgibt für eine pro forma saubere Technologie, die aber unwirtschaftlich ist – gerade wenn man sich die erheblichen Fortschritte in der Dieseltechnologie der jüngeren Vergangenheit anguckt.
Von einem „Stinkediesel“ kann da keine Rede mehr sein. Aus ähnlichen Gründen hat die NIAG im Kreis Wesel bereits letztes Jahr den Bau eines Betriebshofes für Elektrobusse abgesagt und die Planungen nicht weiter verfolgt. Nicht weil man generell gegen einen Dieselausstieg ist, sondern weil es in Zeiten knapper Kassen und einer Schuldenbremse im Grundgesetz nicht abgesehen werden kann, ob die Fördergelder für diese Busse dauerhaft fließen.
Auch die Dortmunder Stadtwerke haben im letzten Jahr offen gesagt, dass man für den Fall ausbleibender Fördergelder gar nicht anders könnte als im Zweifelsfall wieder Dieselbusse anzuschaffen. Die Risiken für die kommunalen Unternehmen sind dabei enorm. Nochmal zur Erinnerung: Es gibt auch aktuell, Ende August, noch keinen im Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Wir haben keinen Shutdown wie in den Vereinigten Staaten, sondern die vorläufige Haushaltsführung, aus der Rechtsverpflichtungen finanziert werden, zu denen auch bereits ausgestellte Förderbescheide durch den Bund gelten.
In Bonn gibt es eine Landesförderung, weil das Land einen Haushalt hat. Aber auch und gerade Nordrhein-Westfalen kennt sowohl die vorläufige Haushaltsführung als auch vom Landesverfassungsgericht einkassierte Landeshaushalte aus der Zeit von Hannelore Kraft noch gut. Derweil müssen die Unternehmen vor Ort ganz konkret umsetzen, was andere beschlossen haben: Sie sind darauf angewiesen, dass die Fördergelder fließen. Noch werden überall Elektro- oder Brennstoffzellenbusse beschafft. Ob das angesichts der prekären Haushaltslage dauerhaft so bleibt, wird man sehen. Auf jeden Fall ist es ein riskantes Spiel.
Siehe auch: Bonn: Zehn neue Elektrobusse
Foto: Stadtwerke Bonn / Benjamin Westhoff