Den realistischen Blick wagen
05.06.25 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Was kann ein Aufgabenträger und was kann eine Landesregierung machen, wenn es Probleme mit der Eisenbahn gibt? Bei den Verkehrsbetreibern ist es klar: Dort werden Pönalisierungen fällig und im Extremfall kann es bis hin zur Vertragskündigung gehen. Im Vorfeld gibt es jede Menge Mittel und Wege, die man einschreiten kann: Dann guckt der Aufgabenträger sich die Situation im betroffenen Unternehmen mal näher an. Oder es besteht im Vergaberecht auch die Möglichkeit, solche Unternehmen auszuschließen, die sich in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen haben.
In Baden-Württemberg hat man mit der Übernahme der früheren Abellio Rail Südwest durch die SWEG auch den Weg einer landeseigenen Staatsbahn beschritten, um nicht mehr auf externe Akteure angewiesen zu sein. Nach dem ersten Tarifkonflikt mit der GDL hat man sich das dann anders überlegt und möchte das Unternehmen nun möglichst wieder abstoßen. In jedem Fall kann man im Bereich des Verkehrs jede Menge gegen Schlechtleistungen unternehmen.
Das ist durchaus nicht kampflos gekommen. Was musste man sich von DB-Lobbyisten in den 1990er und 2000er Jahren anhören, dass man bei Schlechtleistungen ja gerade eben mehr Geld bräuchte. Wenn dem Unternehmen Geld entzogen wird, würde man die Schlechtleistungen verfestigen und vieles mehr. Heute wissen wir: Nichts davon ist wahr. Je härter der Verkehrsvertrag, desto besser die Leistung. Man braucht klar definierte Qualitätsstandards und an die haben sich die Akteure zu halten.
Wenn Verkehrsverträge aus anderen Gründen von den schwarzen in die roten Zahlen laufen, etwa weil es aufgrund der vielen Baustellen zu Zugausfällen kommen, die nicht durch den Verkehrsbetreiber zu verantworten sind, dann ist das etwas anderes. Aber im Infrastrukturbereich geht man nach wie vor davon aus, dass alles prima ist und man braucht einfach nur genügend Geld für die Infrastruktur.
Dabei ist es grundsätzlich richtig, wenn man sagt: Wir treffen uns zu einem Eisenbahngipfel und besprechen die Themen, die in den kommenden Jahren anstehen. Wie lösen wir Probleme mit Busersatzverkehren, mit sich verlängernden Streckensperrungen und wie binden wir die verschiedenen Eisenbahnverkehrsunternehmen mit in die Problemlösung ein? Dass aber der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann jetzt doch wieder das Narrativ der verdoppelten Fahrgastzahlen bespielt, das man auf Bundesebene heimlich, still und leise beerdigt hat, ist doch etwas überraschend.
Denn wenn man sich schon realistischerweise den Zuständen in einer bundesweiten Eisenbahnkrise nähern und lösungsorientiert diskutieren möchte, dann kann man und sollte man auf Luftschlösser dieser Art eigentlich verzichten. Es geht richtigerweise darum, die Fahrgäste auch im selbst ausgerufenen „Jahrzehnt der Baustellen“ bei der Stange zu halten und die Strukturen zu schaffen, dass man im Jahr 2030 wieder da sein kann, wo man 2019 war. Da braucht man einen realistischen Blick auf die Probleme und keine Traumtänzerei.
Siehe auch: BaWü: Land unterstützt Baustellen-Management
Foto: Deutsche Bahn AG / Thomas Kiewning