Ernsthaft über den SPFV sprechen
03.03.25 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Düsseldorf helau und Kölle alaaf, der Karneval findet am heutigen Rosenmontag seinen Höhepunkt auf den Straßen am Rhein und da passt es, wenige Tage vorher einen ICE auf den Namen der nordrhein-westfälischen Landeshaupstadt zu taufen. Doch der Fernverkehr ist seit Jahrzehnten ein Sorgenthema, dem sich nie jemand so richtig widmen will. Formal gesehen fährt der Fernverkehr eigenwirtschaftlich. Es gibt keinen Aufgabenträger und wenn die DB AG morgen sagt, dass man auf irgendeiner Verbindung nicht mehr fahren wird, weil es sich nicht lohnt, kann keiner was dagegen tun.
Während Hartmut Mehdorn es sichtbar genossen hat, Bürgermeister als Bittsteller vor sich zu haben und ihnen den Wunsch nach dem Erhalt bestimmter Fernzuverbindungen abzuschlagen, ist man da heute auch nur Stück weiter. Noch immer kann die DB AG im Prinzip tun und lassen, was sie möchte. Es ist ja auch verständlich, dass man Angebote auf der Schiene einstellt, die rote Zahlen schreiben. Man muss aber auch feststellen, dass Eisenbahnleistungen in der Regel durch die Fahrgelderträge nicht auskömmlich finanzierbar sin
d.Als die Eisenbahnreform gemacht wurde, hat man das durchaus auf dem Schirm gehabt: Artikel 87e des Grundgesetzes verpflichtet den Bund, den Verkehrsbedürfnissen auf der Schiene Rechnung zu tragen, soweit diese nicht den Nahverkehr betroffen. Hierfür gibt es das Regionalisierungsgesetz, da sind die Länder zuständig. Aber im Fernverkehr ist der Bund verantwortlich. Das nähere regelt ein Bundesgesetz heißt es dort.
Im 32. Jahr der Eisenbahnreform stehen wir nun da und stellen fest: Es gibt kein solches Bundesgesetz. Schlimmer noch: Obwohl der Bundesrat bereits zweimal ein Fernverkehrsgesetz verabschiedet hat, wurden beide nie im Bundestag diskutiert. Der Bundestag hat jedes Recht, Gesetzesinitiativen des Bundesrates abzulehnen, so wie der Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetze mit einer einfach Mehrheit ablehnen und nicht zustimmungspflichtige Gesetze mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen kann. Dass der Bundestag sich aber gar nicht damit befasst, ist sicherlich ein Problem – auch wenn man staatsrechtliche Grundsatzfragen nicht mit den Mitteln der Verkehrspolitik lösen kann.
Wichtig ist aber zur Kenntnis zu nehmen, dass ein flächendeckender Deutschlandtakt auf Basis eigenwirtschaftlicher Leistungen nicht funktioniert. Überhaupt: Wie geht man ohne Aufgabenträger mit Schlechtleistungen, Verspätungen oder Zugausfällen um? Was machen Nahverkehrsunternehmen, wenn sie wegen ausfallender Fernzüge auf einmal die Fernverkehrsfahrgäste im Zug haben, die zwar mehr gezahlt haben, aber nun trotzdem den Nahverkehrszug nutzen?
Wir sehen in Nordrhein-Westfalen, dass die Alimentierungvermeintlich eigenwirtschaftlicher InterCity-Züge zu steigenden Preisen und sinkender Qualität führt, zumal solche Modelle in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich beklagt wurden. Was wir jetzt brauchen ist ein bundesweiter Aufgabenträger für den Fernverkehr. Hier muss die nächste Bundesregierung ansetzen.
Siehe auch: ICE auf den Namen Düsseldorf getauft
Foto: Deutsche Bahn AG / Tobias Holzer