Ruinöse Kostenrisiken politisch verhindern
27.02.25 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Es läuft alles auf eine Koalition aus CDU, CSU und SPD hinaus und es gibt eine ganze Reihe an Themen, denen man sich sehr schnell wird widmen müssen, weil sie seit Wochen und Monaten die Schlagzeilen dominieren. Die Trassenpreisthematik bei der Eisenbahn zählt zunächst einmal nicht dazu und man wird sehen, welcher Bundesverkehrsminister wie mit dem Thema umgeht. Richtig ist, dass wir ein Problem bei eigenwirtschaftlichen Zügen haben und wenn wir tatsächlich glauben, man könne gerade im Fernverkehrsbereich im Niedrigpreissektor mit dem Fernlinienbus konkurrieren, dann braucht man auch die entsprechenden Voraussetzungen.
Lange Zeit war gerade hier die einhellige Meinung der Eisenbahnbranche, dass der Fernbus mautpflichtig werden müssen, dass ohnehin die LKW-Maut zu niedrig sei und auch der Dieselkraftstoff zusätzlich zu besteuern sei, damit irgendeine „Kostengerechtigkeit“ entstehe. Tatsächlich aber sind das genau die Kosten, die sich überall in der Lebenshaltung niederschlagen: Bei den Lebensmitteln, bei der Mobilität, bei der Elektrizität oder der Heizung. Dass es Anbieter für Flixtrain auf der Schiene gibt ist ein Erfolg und das wird nicht besser, wenn man die Fernbusse verteuert.
Wir brauchen eine bezahlbare Eisenbahn statt Trassenpreisen, die Güterverkehrsleistungen auf die Straße verlagern und die die Fahrscheine im Niedrigpreissegment des Fernverkehrs unbezahlbar machen. Hier spielt natürlich auch die integrierte Konzernstruktur eine Rolle: Selbst wenn man eine vollständige wirtschaftliche Trennung der verschiedenen Konzernunternehmen im Verkehrs- und Infrastrukturbereich zugrundelegt, so profitiert bei der Fernzügen der DB AG am Ende doch immer noch die Konzernschwester von den Renditeerwartungen.
Ja, ein ICE muss die Trassenpreise auch erst „erwirtschaften“, aber das Geld fließt an die Konzernschwester. Für einen Wettbewerbsanbieter im Niedrigpreissegment ist das was anderes: Das Geld ist raus aus dem Unternehmen und geht die DB AG. Die Lösung wäre tatsächlich, dass man sagt: Verkehrsinfrastruktur unterliegt generell keinerlei Gewinnerwartung. Weder die Schleusen der Bundes- oder Landeswasserstraßen müssen Renditen erwirtschaften noch die Autobahnen, Bundes- oder Landstraßen.
Auch die kommunale Schiene, die ein Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in vielen größeren Städten der Republik ist, muss keinerlei Rendite erwirtschaften. Sie muss verlässlich funktionieren und in hoher Qualität verfügbar sein.
Natürlich ist es recht und billig, dass die Benutzer der Infrastruktur ihren Beitrag leisten, insbesondere auch wenn man auf bestimmten Strecken eine hohe Nachfrage eigenwirtschaftlicher Eisenbahnleistungen im Fern- und Güterverkehr hat. Aber man muss mit politischen Mitteln dafür sorgen, dass das ganze im Rahmen des erträglichen bleibt und die Betreiber ebenjener Verkehrsleistungen nicht in ruinöse Risiken getrieben werden. Auch hier wird sich zeigen, wohin die nächste Bundesregierung mit ihrer Eisenbahn will und ob die starke Schiene ernstgemeint ist.
Siehe auch: Verbände fordern Trassenpreisreform
Foto: Deutsche Bahn AG / Axel Hartmann