NWL: Stellungnahme zu Fusionsplänen
17.02.25 (NWL) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Aufgabenträger Nahverkehr Westfalen-Lippe hat sich zur diskutierten Fusion der drei nordrhein-westfälischen SPNV-Besteller geäußert. Der NWL arbeitet bereits seit seiner Gründung 2008 beständig an der Fortschreibung seiner Strukturen. Im Rahmen einer möglichen Fusion wurde mit den 19 zum NWL gehörenden Gebietskörperschaften auch intensiv über die kommunale Trägerschaft des SPNV diskutiert. Insofern haben sich die beteiligten Kreise und kreisfreien Städte bereits umfassend mit den SPNV-bezogenen Themen auseinandergesetzt.
Die Vorteile einer engen regionalen Zusammenarbeit sind allen Partnern bewusst. Diese ist ausdrücklich gewollt – nicht zuletzt, um für den Fahrgast das bestmögliche Mobilitätsangebot vor Ort anbieten zu können. Ein landesweiter Reformprozess muss diese Vorteile im Blick haben und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Darin sind sich alle beteiligten Partner in Westfalen-Lippe einig.
Die politischen Gremien des NWL sind am Prozess der Meinungsbildung zur strukturellen Weiterentwicklung des SPNV in NRW aktiv beteiligt und setzen sich intensiv mit der Bewertung des nun veröffentlichten Gutachtens des Landes auseinander. Das Papier kommt zu dem Ergebnis, dass einheitliche Strukturen deutliche Vorteile zur Steuerung des SPNV für NRW bringen. Der NWL begrüßt eine Vereinheitlichung wesentlicher Aufgaben des SPNV grundsätzlich und wird sich konstruktiv in die thematischen Arbeitsgruppen unter Führung des Verkehrsministeriums einbringen.
Als Besteller von Nahverkehrsleistungen unterstützt der NWL die Intention, bestehende Strukturen zu überprüfen und dort anzupassen, wo Effizienzsteigerungen möglich sind. Daher zeigt man sich offen für eine SPNV-Reform, die Synergien nutzt, ohne dabei bewährte Strukturen und regionale Kompetenzen zu schwächen. Das Land Nordrhein-Westfalen favorisiert eine Fusion der drei bestehenden SPNV-Aufgabenträger in kommunaler Trägerschaft. Hierbei soll die Verantwortung weiterhin bei den Kommunen liegen, während gleichzeitig eine effizientere Steuerung ermöglicht wird.
Der politische Diskurs in Westfalen-Lippe ist in diesem Punkt bereits offen und transparent geführt worden. Viele Stimmen haben sich gegen eine kommunale Trägerschaft ausgesprochen – mit dem Hauptargument, dass sich ein kommunaler Träger auf langfristige Entscheidungen zur Planung, Ausgestaltung und Organisation des SPNV einlassen und Verantwortung für Verträge mit Laufzeiten von bis zu zwanzig Jahren übernehmen muss.
Eine dazu erforderliche Finanzierungszusage von Bund und Ländern ist aber nicht ansatzweise in dieser Laufzeit gegeben. Das Umlagerisiko für eine Kommune ist damit hoch, Finanzierungsspielräume sind angesichts schwieriger Haushaltslagen nicht gegeben. Gerade hier muss im politischen Diskurs ein zielführendes Angebot gemacht werden, die Erfüllung dieser Anforderung ist aus Sicht der NWL-Politik ein erfolgskritischer Faktor im Reformprozess.
Foto: Deutsche Bahn AG / Axel Hartmann