Gemeinsam für dringende Verbesserungen
27.01.25 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Es ist sicher richtig, dass der Branchenverband den Schulterschluss mit der Gewerkschaft sucht, um sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, wie die öffentlichen Verkehrsmittel in der Zukunft aufgestellt werden müssen, um zur Verkehrswende beizutragen. Wir wollen, dass die Bürger verstärkt Busse und Bahnen nutzen, das geht aber nicht mit Zwang und auch nicht mit Schikanierungen Autofahrern gegenüber, sondern hier braucht es gute Angebote und die müssen entworfen werden.
Doch hier fängt es schon an: Die Eisenbahn ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Verkehrsmittel und die wurden scheinbar komplett außen vor gelassen. Zumindest müssten die beiden großen Eisenbahnergewerkschaften oder zumindest eine davon mit ins Boot geholt werden. Das könnte auch die Chance sein, dass die zwei großen Gewerkschaften, die sich nun alles andere als sympathisch sind, in einigen wichtigen Sachfragen doch zusammenfinden und das gemeinsame Ziel im Auge behalten.
Dabei sind die Probleme im kommunalen ÖPNV und auf der Schiene durchaus ähnlich. Es braucht eine verlässliche Finanzierung, die unabhängig von einzelnen Haushaltsjahren langfristig festzuschreiben ist. So kann man gewährleisten, dass auch in der jetzigen Situation der vorläufigen Haushaltsführung die laufenden Kosten gedeckt werden, weil sich Rechtsverpflichtungen ergeben, die jenseits der konkreten Haushaltsgesetze sind.
Es steht ja auch das Szenario bevor, dass sich der Bundestag nach den Wahlen alsbald auf einen Haushalt für 2025 einigt, dieser aber vielleicht wieder vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wird. Trotzdem müssen Busse und Bahnen fahren. Das ist im übrigen ein Problem, das es auch in den Ländern gibt. In Nordrhein-Westfalen hatte man unter der früheren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mehrfach die Situation, dass im Landtag beschlossene Haushalte vom Landesverfassungsgericht gekippt worden sind.
Dabei ist eines klar: Bessere öffentliche Verkehrsmittel lassen sich nur auf gesamtstaatlicher Ebene organisieren. Wenn Busse und Bahnen zur reinen Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern oder Regierung und Opposition werden, dann wird man das Konzept einer Verkehrswende relativ schnell verabschieden können. Doch dazu gehört auch eine vernünftige Durchbindung zwischen Regional- und Fernverkehr sowie zwischen dem Eisenbahnverkehr auf der einen und dem städtischen Verkehr auf der anderen Seite.
Hier sind die Kommunen gefragt, denn das kann man nicht von oben verordnen. Auch abends, wenn die Busse nur noch im Stundentakt fahren, müssen die Fahrpläne so strukturiert sein, dass die Abfahrt vom Hauptbahnhof mit der Ankunft wichtiger Fern- oder Nahverkehrszüge korrespondiert. Womöglich müssen die abfahrenden Busse in der Tagesrandlage auch einfach ein paar Minuten auf die Züge warten. Das ist jedoch Sache der Kommunen und ihrer Verkehrsunternehmen, die müssen das vor Ort organisieren. Es sind also alle gefragt, sodass man den Kreis der Kooperationspartner weiter vergrößern muss.
Siehe auch: VDV und Verdi legen Zukunftsbild vor
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