Die Kommunen gehen ins Risiko
20.01.25 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Wir wissen inzwischen, dass die Nutzung sogenannter alternative Traktionsarten dauerhafter Kofinanzierung durch die öffentliche Hand bedarf. Es ist nicht möglich, den Ausstieg aus der konventionellen Dieseltechnologie so zu gestalten, dass sie wirtschaftlich darstellbar ist. Aus diesem Grund hat die NIAG im letzten Jahr den Bau eines Elektrobusbetriebshofes abgesagt, weil man zwar noch kurzfristige Förderbescheide hat, aber langfristig nicht weiß, ob man nicht doch mit den Kosten alleine gelassen wird.
Auch die Dortmunder Stadtwerke sind zwar mit der Zuverlässigkeit ihrer Akkubusse grundsätzlich zufrieden, müssen aber wieder Dieselbusse anschaffen, sobald Landes- und/oder Bundesfördergelder wegfallen. Es geht einfach nicht anders, denn die hier entstehenden Kosten sind durch die Kommunen alleine nicht zu tragen. Das müsste erst recht für ein verhältnismäßig kleines Unternehmen wie die HCR gelten.
Man geht also ins Risiko und hofft darauf, dass entsprechende Fördergelder für die Anschaffung von Elektrobusse auch in fünf, zehn oder zwanzig Jahren noch fließen. Aktuell hat der Bund nicht einmal einen Haushalt für das laufende Jahr. Die Verpflichtungen aus rechtsgültigen Förderbescheiden werden natürlich im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung erfüllt, aber die Ausstellung neuer Förderbescheide ist nicht möglich. Im konkreten Fall kommt die Förderung für die Investitionskosten vom Land Nordrhein-Westfalen, nicht zum Bund. Aber es ist fraglich, ob die Länder dauerhaft bereit und in der Lage sind, potentiell ausbleibende Bundesgelder zu ersetzen.
Aus dem Eisenbahnbereich wissen wir, dass die Länder zwar geneigt sind, große Dinge zu versprechen und auch Forderungen an den Bund zu stellen, aber sobald es dann an die eigenen Haushalte geht, ist die Klappe sehr schnell zu. Auch die Länder haben zudem ihre verfassungsmäßigen Regeln für die Haushaltsführung, gerade Nordrhein-Westfalen hat unter Hannelore Kraft mehrfach erlebt, dass ein Landeshaushalt entweder gar nicht zustande gekommen ist und man ebenfalls in die vorläufige Haushaltsführung einsteigen musste oder aber dass das Landesverfassungsgericht in Münster die Landeshaushalte als rechtswidrig gekippt hat
All das sind Dinge im Bund oder in den Ländern, auf die haben die kommunalen Verkehrsunternehmen keinen Einfluss. Diese müssen nur umsetzen, was auf höheren Ebenen beschlossen wird, aber sie sind dennoch verantwortlich für ihre eigenen Unternehmen. Es ist also eine Entscheidung in den Städten Herne und Castrop-Rauxel, dass das eigene Unternehmen mit Landesgeldern in einen solchen Betriebshof investiert.
Man zahlt massiv darauf ein, dauerhafte Fördergelder für Akkubusse zu bekommen und zwar unabhängig davon, ob mal wieder eine Bundesregierung vorzeitig platzt und ob die öffentlichen Verkehrsmittel insgesamt einmal mehr zur reinen Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern oder zwischen Regierung und Opposition werden. Ob das alles verlässlich klappt, wird man sehen – so es überhaupt spannend bleibt im ÖPNV.
Siehe auch: Die Kommunen gehen ins Risiko
Foto: Stadt Herne / Philipp Stark