Starke Schiene statt Verhandlungsmasse
18.11.24 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Dass eine Regierung vorzeitig platzt ist in Deutschland sicher die Ausnahme, aber schon im europäischen Ausland nichts ungewöhnliches. Auch dass so eine Wahl vorgezogen wird, kann im Grunde jederzeit passieren. Der Bundestag hat aus historischen Gründen das Recht zur Selbstauflösung, aber schon auf Landesebene geht das oft mit einer einfachen Mehrheit. Das jüngste Beispiel ist Nordrhein-Westfalen, wo der Landtag sich 2012 selbst aufgelöst und damit vorgezogene Neuwahlen veranlasst hat.
Aber die Eisenbahn ist ein System, das auf langfristige Finanzierungssicherheiten angewiesen ist, die jenseits politischer Mehrheiten stehen. Aber auch hier ist im Grunde vorgesorgt: Mit der vorläufigen Haushaltsführung werden alle Rechtsansprüche auch weiterhin erfüllt, nur neue Projekte sind nicht möglich. Da ist natürlich beim Deutschlandticket ein Problem, wenn das nicht verlängert werden sollte, denn hier haben sich alle Beteiligten drauf eingestellt.
Es ist daher richtig, jetzt noch eine Dauerregelung zu beschließen, damit man nicht ständig das abrupte Ende befürchten muss. Ein weiteres Szenario könnte sein, dass das Deutschlandticket mal einige Monate nicht verfügbar ist und dann nach einer Haushaltseinigung wiederkommt, aber das kann doch keiner ernsthaft wollen. Wir haben ja in Deutschland aus gutem Grund Regelungen geschaffen, die Shutdown-Szenarien, wie in den Vereinigten Staaten, nicht vorsehen.
Das schöne am Deutschlandticket ist aber, dass hier nicht die Länder einseitig Geld vom Bund fordern können, sondern dass das ganze nur funktioniert, wenn Bund und Länder sich gemeinsam aus ihren Haushalten beteiligen. Wenn nach wie vor bestimmte Landesfürsten sagen: Der Bund muss es alleine finanzieren oder es muss weg“, dann wird das kein dauerhaft gangbarer Weg sein. Es stellt sich also die Frage, wieso die Verbände hier einseitig Forderungen an den Bund stellen und nicht auch die Länder in die Pflicht nehmen.
Ein Mammutprojekt wie das Deutschlandticket geht nur gesamtstaatlich und wenn beispielsweise Markus Söder dem Bayrischen Rundfunk sagt, dass der Bund alles alleine zahlen muss, dann mag er sich damit profilieren wollen, aber wer ernsthaft die Schiene stärken will kann die nicht erst seit neuestem immer wieder vorhandene Verweigerungshaltung von Länderseite nicht einfach so akzeptieren. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn die Länder sich nicht an den Kosten beteiligen wollen, dann kann man so ein Projekt nicht dauerhaft fortsetzen, so schön und sinnvoll es ja eigentlich ist.
Hier ist wieder das alte Problem: Dass zwar alle von der Verkehrswende sprechen, aber tatsächlich sind Eisenbahn und öffentlicher Verkehr nur Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern oder zwischen Regierung und Opposition. Das geht aber nicht, wenn die Eisenbahnbranche ständig nur Forderungen an den Bund stellt, sondern es braucht auch klare Ansagen an die Länder: Ihr habt auch eine staatspolitische Verantwortung, Ihr müsst Euch beteiligen. Auch das ist eine Lehre, die man für die Zukunft ziehen muss.
Siehe auch: Verbände zum Ampel-Aus
Foto: Deutsche Bahn AG / Georg Wagner