Das Risiko ausbleibender Fördergelder
28.11.24 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Kölner Verkehrsbetriebe sind das Unternehmen mit dem ersten rein elektrischen Busbetriebshof. Sie gehen damit ein hohes Risiko ein, weil sie davon ausgehen, dass die öffentliche Hand in Form von Bund oder Land auf Dauer die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Dieselbussen tragen. Wir sprechen hier nicht von bereits rechtskräftigen Förderbescheiden, die Geldflüsse auch unabhängig von einem vorhandenen Bundes- oder Landeshaushalt auslösen, sondern von dauerhaft verlässlichen Finanzierungsquellen, die im schlimmsten Fall schon in sehr naher Zukunft versiegen könnten.
Die NIAG hat jüngst bereits die Planung eines E-Busbetriebshofes abgesagt, weil man sich über die bereits vorhandenen Förderbescheide nicht mehr sicher war, ob die Gelder weiterhin fließen. Auch die Dortmunder Stadtwerke sind zwar grundsätzlich zufrieden mit ihren Elektrobussen, haben aber einem Bericht der Ruhrnachrichten aus diesem Jahr zufolge sehr wohl auch Pläne, zurück zur Dieseltraktion zu gehen, weil sie den Mehraufwand für was auch immer für sogenannte alternative Antriebe nicht selbst schultern können.
Jetzt wissen wir nicht, was wir demnächst für eine Regierungskoalition kriegen und mit welchen Mehrheitsverhältnissen des Bundesrates diese sich wird auseinandersetzen müssen. Es ist auch möglich, dass eine neue Bundesregierung wieder keine vier Jahre durchhält. Es ist das Wesen einer Demokratie, dass eine Regierung platzen kann und der Staat weiterhin funktioniert. Aber für die kommunalen Verkehrsunternehmen, die Pläne umsetzen, die auf deutlich höherer Ebene beschlossen worden sind, zählt die Verlässlichkeit und das auch über einen turnusmäßigen oder vorgezogenen Wahltermin hinaus.
So ein Betriebshof wird auch länger halten als ein einfacher Bus, sodass man davon ausgeht, auch in zwanzig, dreißig oder vierzig Jahren noch mit Elektro- statt Dieselbussen in der Domstadt zu fahren. Ob man diese Technologie irgendwann zur wirtschaftlichen Marktreife bringt, das heißt ob sie im Vergleich zum Dieselbus jemals wettbewerbsfähig sein wird, ist fraglich. Was man feststellen kann ist, dass das Narrativ, wonach es nur einer vorübergehenden Abschubfinanzierung bedürfe, nicht gehalten hat.
Solange es Elektro- oder Wasserstoffbusse gibt, müssen diese gesondert finanziert werden, weil höhere Anschaffungskosten entstehen und weil man auch die Reserve erhöhen muss. Ein voller Dieseltank ist eben etwas anderes als ein geladener Akku. Man hat sich bei der KVB darauf verlassen, dass Bund und Land auch finanziell zur Entscheidung stehen, dauerhaft weg von konventionellen Antrieben zu gehen. Diese Entscheidung ist kostspielig und zwar unabhängig von der Debatte über die Schuldenbremse. Die KVB ist in Vorleistung getreten, jetzt müssen andere auch finanziell zu ihrem Wort stehen.
Siehe auch: KVB: E-Betriebshof für Preis nominiert
Foto: Kölner Verkehrsbetriebe AG / Christoph Seelbach