Die starke Schiene realisieren
23.09.24 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Grundsätzlich ist der Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur, auch der Schiene, eine ureigene Aufgabe der öffentlichen Haushalte. Hierfür steht dem Staat das Steueraufkommen zur Verfügung. Gern wird jetzt der Verweis auf die Schweiz genommen, wo es schon seit dem letzten Jahrzehnt den geschlossenen Infrastrukturfonds „FABI“ gibt, an den Finanzpolitiker nicht rankommen. Dieser wurde per Volksentscheid legitimiert und hier gibt es klare überjährige Finanzierungsströme, die nicht im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen diskutiert werden können.
Tatsächlich ist die Schiene eine Institution, die sowohl eine langfristige Planbarkeit braucht, als auch immer wieder in der Situation steckt, dass Gelder aus dem laufenden Jahr erst im Folgejahr verausgabt werden können. Da bietet es sich natürlich an, dass wir sagen, wir machen ein Sondervermögen für die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur nach dem Vorbild des Sondervermögens für die Bundeswehr.
Es gibt ja bereits ein Sondervermögen für die Eisenbahn: Das Bundeseisenbahnvermögen, das heißt sogar so. Hierbei handelt es sich um den Rechtsnachfolger der alten Bundesbahn, es ist Dienstherr der verbliebenen Bundesbahnbeamten (und der Pensionäre) und dort wurden am 1. Januar 1994 die Altschulden sowohl der Bundesbahn als auch der DDR-Reichsbahn verbucht. Die DB AG selbst ist schuldenfrei an den Start gegangen.
Nun diskutieren wir also über ein zweites Sondervermögen für die Eisenbahn. Pragmatisch ist es wohl das sinnvollste, hier eine langfristig auskömmliche Finanzierung abzusichern. Für eine Reform der Schuldenbremse wird es in Bundestag und Bundesrat absehbar keine Mehrheit geben, gleichzeitig wollen wir aber die Schiene stärken. Die Schiene stärken heißt in diesem Zusammenhang eben nicht nur, dass man den Modal Split konstant halten möchte, also die Schiene wächst mit dem Gesamtmarkt mit, sondern das Verkehrsaufkommen auf der Schiene soll stärker wachsen als das Gesamtverkehrsaufkommen.
Hierfür muss die Schiene nicht nur vernünftig instandgehalten werden, es braucht auch erhebliche Ausbaumaßnahmen. Dazu gehört auch die flächendeckende Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik. Wir brauchen zumindest in Kontinentaleuropa ein einheitliches System der Leit- und Sicherungstechnik, um auch den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern. Es gibt einen massiven Fahrdienstletermangel und um dem etwas entgegenzusetzen braucht man nicht nur eine gute Personalpolitik, sondern auch flächendeckende digitale Stellwerke, um den Personalbedarf zu senken.
Das alles kostet Geld und die Finanzierung muss abgesichert sein. Der Sektorbeirat sollte sich aber auch mit der Frage beschäftigen, ob wir überhaupt genügend Baukapazitäten haben, all diese Vorhaben umzusetzen. DB InfraGo muss sich vorbereiten auf mögliche Lieferengpässe bei Bau- und Rohstoffen, aber auch auf Bauverzögerungen, weil Baumaschinen oder Bauarbeiter fehlen. Mit diesem Thema muss man sich als nächstes auseinandersetzen.
Siehe auch: Sektorbeirat fordert Finanzierungsfonds
Foto: Nicooografie