Pro Bahn fordert zugesagte Gelder
03.07.24 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Bundesregierung plant, eine Milliarde an Investitionsmitteln für 2025 von der Schiene auf die Straße zu verlagern. Der Fahrgastverband Pro Bahn bezeichnet diese Pläne als absolut inakzeptabel und fordert die Regierung auf, sich an die Verpflichtung im Koalitionsvertrag zu halten, mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. Pro Bahn erinnert die Bundesregierung an deren eigenen Koalitionsvertrag. In diesem heißt es: „Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen.“
Bereits in den zurückliegenden Jahren konnte dieses Ziel nur durch buchhalterische Tricks erreicht werden. So wurde etwa der Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos nicht der Straße zugute gerechnet, Elektrifizierungen aber bei der Eisenbahn verbucht. „Eine erneute Sparorgie auf der Schiene ist nicht hinnehmbar! Der Schiene wurden 45 Milliarden Euro versprochen und dieses Versprechen muss gehalten werden“, macht Detlef Neuß, Bundesvorsitzender bei Pro Bahn klar.
Die Fahrgastvertreter erwarten einen Aufschrei der Verkehrspolitiker der Koalition, wie er in den bei den geplanten Streichungen bei der Autobahn zu hören war, auch bei der Schiene. „Käme es zu den drohenden Kürzungen, würde sich der zunehmende Eindruck der Branche verstetigen, dass das Ministerium in dieser Legislatur keine Ambitionen mehr hat, eisenbahntechnisch etwas zu reißen“, warnt Neuß.