Mittel verstetigen und weitere Problem fokussieren
22.07.24 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Zuerst fällt auf, dass man in der Eisenbahnbranche seit einiger Zeit nicht mehr behauptet, man werde die Fahrgastzahlen im Jahr 2030 im Vergleich zu 2020 verdoppeln. Das ist ein guter Schritt Richtung Realität. Derartige Ankündigungen haben sich zuletzt so massiv vom echten Leben entkoppelt, dass man Eisenbahnlobbyisten, die solche Zahlen weiter genannt hätten, wohl nicht mehr hätte ernst nehmen können.
Der VDB bringt einen wichtigen Punkt, nämlich die Verlässlichkeit der Investitionsvolumina über die Jahre. Auch deren Unternehmen müssen Mitarbeiter finden und halten, dafür braucht man verlässliche Auftragslagen. Wenn die öffentliche Hand von Jahr zu Jahr riesige Sprünge nach oben oder nach unten macht, kann sich niemand drauf einstellen und man wird im Zweifel Aufträge nicht oder nur schwerer vergeben können, weil die Unternehmen die Leute nicht finden oder weil gerade Bauunternehmen auch in andere Bereiche jenseits der Eisenbahn wechseln.
Das ist auch so ein Punkt: Es ist bis heute völlig ungeklärt, ob und wenn Ja wie das Bundesunternehmen DB InfraGo auf mögliche Engpässe in der Baubranche vorbereitet ist. Was macht man, wenn so eine Großbaustelle wie jetzt auf der Riedbahn wegen Personalmangel deutlich länger dauert? Auch das Thema Baustoffe und Baumaschinen kann wieder in den Fokus rücken, denn wir haben in der Corona-Krise gesehen, wie schnell Lieferketten kollabieren können und wie schnell auch die Industrie den Betrieb einstellen muss, weil einzelne Teile nicht kommen.
Dann werden halt mal einige Monate keine Bagger oder andere Baumaschinen gebaut. Was passiert, wenn Grundstoffe nicht lieferbar sind? Hat die DB AG sich in irgendeiner Form darauf vorbereitet, etwa in dem man Rahmenverträge mit Bau- und Baulieferunternehmen geschlossen hat, die sich verpflichten, die Eisenbahn prioritär zu beliefern und ggf. andere Projekte auf Eis zu legen?
Das würde womöglich auch zulasten neuer Wohnungen gehen oder der Sanierung von Schulen, aber wir erleben in Deutschland eine Volkswirtschaft, die an ihre Grenze stößt: Diese definiert sich gerade nicht über die Schuldenbremse, sondern über die Ressourcen und Kapazitäten, die sie hat.
Gleichzeitig muss man aber dennoch sicherstellen, dass die Finanzierung auskömmlich ist. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und sie kommt nicht nur dem Bund zu, sondern die Länder müssen ihren Teil dazu beitragen.
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat das richtigerweise erkannt, andere Teile der Eisenbahnbranche haben diesen Erkenntnisgewinn noch vor sich. Wenn die Länder selbst gar nichts beisteuern und im großen Stil Eisenbahngelder zweckentfremden, etwa für kommunale Stadtbahnen oder für die Förderung von Elektro- oder Wasserstoffbussen, dann haben wir ein Problem. Zurecht verlangt der Bund hier auch Verwendungsnachweise, um sicherzustellen, was mit dem Geld, das aus den Bundes- an die Landeskassen fließt, passiert ist. Wenn wir wirklich eine starke Schiene wollen, dann brauchen wir (finanzielles) Engagement auf allen Seiten.
Siehe auch: Verbände zur Haushaltseinigung im Bereich Schiene
Foto: drhorstdonat1