Die Themen nicht unzulässig vermischen
11.07.24 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Man muss aufpassen, dass die Dinge hier nicht durcheinandergeschmissen werden. Der Bund möchte in Zukunft die Auszahlung der Regionalisierungsgelder an einen Verwendungsnachweis koppeln. Wenn man bedenkt, dass es bundesweit zuletzt massive Summen nicht verausgabter Regionalisierungsgelder gab, dann ist das auch verständlich. Natürlich kann es sein, dass diese Summen inzwischen abgeschmolzen sind, aber dann dürfte die zweckmäßige Verwendung ja problemlos darzulegen sein.
Wobei sich auch die Frage stellt, was mit dem Geld passiert, das wegen massenhafter Zugausfälle nicht an die jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmen ausgezahlt werden. Da sind wir auch wieder beim Thema Deutschlandticket, denn schon letzte Woche hat der Bundesverband Schienennahverkehr zurecht darauf hingewiesen, dass das Deutschlandticket niemandem etwas nutzt, wenn die Züge regelmäßig ausfallen. Die am Wochenende zu Ende gehende Fußball-Europameisterschaft ist geprägt von der schweren Eisenbahnkrise in Deutschland, weil die Eisenbahnbetreiber es selbst in einer solchen Situation oft nicht schaffen, ihre eigenen ausgedünnten Notfahrpläne einzuhalten, von den bestellten Normalfahrplänen ganz zu schweigen.
Da sind Szenarien, in denen Abbestellungen wegen fehlender Regionalisierungsgelder, wie wir sie in den späten 2000er Jahren hatten, auf einmal ganz weit weg sind. Damals hätte man, eine bessere Finanzausstattung vorausgesetzt, Leistungsausweitungen einfach kurzfristig bestellen können. Das ist heute anders, heute sind die Kapazitäten bei den Unternehmen nicht da. Verständlicherweise will der Bund, bevor da einseitig mehr Geld reinfließt, gewisse Verwendungsnachweise haben.
Die Ausgabereste verbleiben ja auch nicht auf irgendwelchen Konten, sondern im Rahmen von Ist-Abrechnungen verschwinden die ausgezahlten Gelder zunächst in den Landeshaushalten und werden zu einem Versprechen auf die Zukunft. Die Gelder, die 2018 nicht verausgabt wurden, könnten dann bei einem Finanzbedarf im Jahr 2028 aus den dann laufenden Landeshaushalten kommen. Hieraus jetzt die Begründung für eine Preiserhöhung des Deutschlandtickets abzuleiten kann man natürlich machen.
Aber das ändert nichts daran, dass der Bund ein berechtigtes Interesse daran hat, die zweckmäßige Verwendung seiner Gelder im Blick zu halten. Ich kann auch nur davor warnen zu glauben, dass bei einer Preiserhöhung auf 59, 69 oder 79 Euro die Umsatzerlöse mit ansteigen. Das wird nicht passieren, denn je teurer das Deutschlandticket wird, desto mehr Gelegenheitsfahrer werden es wieder abgeben, weil es sich nicht lohnt.
Der eigentlich geplante Effekt, das Neun-Euro-Ticket des Sommers 2022 zu verstetigen und einen dauerhaft vereinfachten Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu schaffen, wäre dann endgültig vorbei. Natürlich ist die Finanzlage der öffentlichen Haushalte angespannt. Aber wenn man ernsthaft eine massive Verkehrswende zugunsten der Schiene möchte, dann kriegt man das nicht zum Nulltarif.
Siehe auch: Diskussionen um das Deutschlandticket
Foto: Deutsche Bahn AG / Dominic Dupont