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Fakten schaffen ist schiefgegangen

13.05.24 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld

Seit Winfried Kretschmann im Jahr 2011 – auch wegen der Massenproteste gegen Stuttgart 21 – erstmals Ministerpräsident wurde, ist die Ansage des Landes klar: Mehr Geld gibt es nicht. Man ist zwar an die Vereinbarungen gebunden, die noch von den CDU-Vorgängern geschlossen wurden, mehr jedoch nicht. Die Sprechklausel ist noch kein Rechtsanspruch der DB AG darauf, dass man endlos viel Geld von den Projektpartnern verlangen kann. Natürlich kann man jetzt sagen, dass eine zusätzliche Belastung der DB AG oder der Bundesbudgets nachteilig für andere Projekte ist.

Das ist nicht grundsätzlich falsch, gilt aber viel breiter: Ja, Stuttgart 21 ist ein für die Eisenbahn nachteiliges Immobilien- und Stadtentwicklungsprojekt in Stuttgart und es blockiert jede Menge Gelder und Bauressourcen, die man anderweitig besser verausgaben könnte. Gerade wenn man weiß, dass eine Landesregierung (wenn auch nach einem Regierungswechsel) aus der Nummer aussteigen möchte, hätte man auch erstmal ein Moratorium einlegen können.

Das hat man nicht getan, im Gegenteil. Man hat den Nordflügel des Bonatz-Baus auf ausgesprochen unprofessionelle Art und Weise abgerissen, um zu zeigen: Seht her, wir machen das, wir ziehen das durch, uns ist egal, ob Ihr dagegen seid. Jetzt ist das passiert, was schon vor zehn Jahren absehbar war: Nein, das Land ist nicht verpflichtet, mehr Geld aus dem eigenen Haushalt zur Verfügung zu stellen. Wenn das Budget nicht reicht, wird nachverhandelt, aber Verhandlungen sind eben immer auch ergebnisoffen.

Wie geht es jetzt weiter? Ist es vielleicht eine ernsthafte Option, dass die DB AG im jetzigen Zustand die Bauarbeiten einstellt und wartet, bis eine andere Landesregierung (die nächsten Wahlen sind im Jahr 2026 vorgesehen) bereit ist, Geld zu geben? War vielleicht schon 2011 davon auszugehen, dass der Eröffnungstermin im Dezember 2017 nicht einzuhalten sein würde?

Im Jahr 2011 gingen die übelsten Pessimisten davon aus, dass sich Bauzeit und -kosten verdoppeln. Dann wäre man bei ungefähr neun Milliarden Euro und einer Eröffnung im Jahr 2024 ausgegangen. Jetzt, im besagten Jahr 2024, stehen wir bei elf Milliarden Euro und einem frühestens Eröffnungstermin im Dezember 2025, wobei auch dieser wahrscheinlich nicht zu halten sein dürfte.

War das wirklich alles nicht absehbar? Und falls doch, könnte dann das Land nicht ohnehin sagen: Jetzt ist Schluss, hier lohnt sich das alles nicht mehr? Wir dürfen ja nicht vergessen, dass das Verfahren ursprünglich im Jahr 2014 begann und seit 2016 vor Gericht anhängig war. Man hat also gezielt weitergebaut, obwohl bekannt war, dass eine Kostenübernahme unklar ist.

Das zieht sich durch das gesamte Projekt: Fakten schaffen, um Kritiker und Gegner zu überrumpeln. Jetzt ist genau diese Strategie der DB AG auf die Füße gefallen. Natürlich wird man jetzt vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, die DB AG kann gar nicht anders. Was aber passiert, wenn es wieder zulasten des Konzerns ausgeht? Ist es überhaupt noch realistisch? Es bleibt in jedem Fall spannend.

Siehe auch: Stuttgart 21: DB AG unterliegt vor Gericht
Foto: Deutsche Bahn AG / Arnim Kilgus

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