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Gute Planungen vorantreiben

14.03.24 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld

Eine Kostensteigerung von 37 auf 133 Millionen Euro sind schon eine heftige Hausnummer. Damit hat sich das ganze in etwa um den Faktor 3,6 verteuert und das ist richtig heftig. Niemand weiß, ob da weitere Kostensteigerungen drinstecken und ob eine Reaktivierung zwischen Münster und Sendenhorst nicht zum Fiasko werden könnte. Damit wir uns klar verstehen: In den letzten Jahren waren Reaktivierungsprojekte eigentlich immer erfolgreich und die Fahrgastzahlen haben selbst die Prognosen optimistischer Gutachter noch übertroffen.

Im konkreten Fall haben wir zudem das Glück, dass es zwar für einige Bauarbeiten rund um die vorhandene Strecke eines Planfeststellungsbeschlusses bedarf, dass es sich aber um keine stillgelegte und erst recht um keine entwidmete Eisenbahnstrecke handelt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den der Gesetzgeber am Anfang der Eisenbahnreform eingeführt hat: Dass selbst eine formal stillgelegte Strecke Eisenbahnland bleibt und dass die Nutzung für Eisenbahnzwecke prioritär ist – solange, bis die Entwidmung erfolgt.

Dass gerade zu Mehdorns Zeiten die die Stilllegung mit der Entwidmung oft taggleich einherging, lag auch daran, dass der Gesetzgeber seinen Willen nicht ausreichend formuliert hat. Es wäre in jedem Fall angezeigt einen zeitlichen Mindestabstand zwischen der betrieblichen Stilllegung und der baurechtlichen Entwidmung einzuführen. So könnte ein Manager, der die Stilllegung einer Eisenbahnstrecke vorantreibt zumindest nicht so ohne weiteres die Verkaufserlöse eines entwidmeten Grundstücks für sich verbuchen.

Jetzt haben wir hier aber bereits eine Eisenbahnstrecke, die man relativ einfach reaktivieren kann. Aber wir erfahren vom NWL, dass einer der Gründe für die massive Kostensteigerung genau das ist, was man ansonsten in der Eisenbahnbranche immer vehement negiert: Dass die Baufirmen fehlende Kapazitäten haben. Es fehlen Bauarbeiter, Baustoffe und Baumaschinen – so explizit drückt der NWL es nicht aus, aber genau das steckt hinter der hier genutzten Formulierung.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob sich überhaupt ein Eisenbahnverkehrsunternehmen finden wird, das in der Lage ist, ein bislang nicht existentes Netz zu übernehmen. Wo kommen die Leute her und was ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass selbst die aktuellen Soll-Fahrpläne nicht mehr eingehalten werden können? Überall in Deutschland befinden sich die Eisenbahnunternehmen in Not- und Sonderfahrplänen, weil es an allen Ecken und Enden mangelt. Das gleiche gilt auch für die kommunalen Schienenbetreiber, auch hier mangelt es an Personal.

Auf der anderen Seite heißt eine gute Planung auch, dass man jetzt die Weichen vernünftig stellt. Wenn die Möglichkeit besteht, etwas zu machen, dann sollte man es auch tun. Die politische Großwetterlage kann sich sehr kurzfristig ändern und dann könnten jetzt bereitstehende Gelder nicht mehr verfügbar sein. Das kann durch eine Wahl sein, oder wie vor Weihnachten durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse. Deshalb: Ja zur Reaktivierung, ja zu einer guten Eisenbahn.

Siehe auch: Reaktivierungsprojekt im NWL
Foto: Bezirksregierung Münster

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