BSN fürchtet um Regionalisierungsgelder
18.12.23 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Zuge der in einem Papier des Bundesfinanzministeriums als „Einigung zum Bundeshaushalt 2024“ bezeichneten Vereinbarung der Bundesregierung beabsichtigt der Bund – offensichtlich unter der Rubrik: „Wir verlagern Ausgaben zurück: der Bund hat über den Bundeshaushalt immer mehr Ausgaben von anderen übernommen. Das kehren wir jetzt um“ – bereits im kommenden Jahr 350 Millionen Euro weniger Regionalisierungsmittel bereitzustellen als bisher veranschlagt.
Unklar ist, ob die Länder einer solchen Kürzung im Bundesrat zustimmen müssten. Ob die Ausgabereste der letzten Jahre inzwischen aufgezehrt wurden oder ob der Eisenbahnverkehr wieder in die Unterauskömmlichkeit laufen könnte, ist nicht bekannt. Schwere Kritik kommt vom Bundesverband Schienennahverkehr (BSN), der Dachorganisation der Aufgabenträger für den SPNV.
Verbandspräsident Thomas Prechtl: „Bereits die bisherigen Regionalisierungsmittel reichen nicht aus, um den Bestandsverkehr über 2024 hinaus zu sichern. Wenn der Bund jetzt im kommenden Jahr das Budget kurzfristig um 350 Millionen Euro reduzieren will, ist dies ein alarmierendes Signal. Jeder Euro wird benötigt, um das Angebot aufrecht zu erhalten und den Fortbestand des Deutschlandtickets nicht weiter zu gefährden. Daher ist es notwendig, dass der Bund die geplante Kürzung gerade in dem Bereich zurücknimmt, der maßgeblich zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beiträgt.“