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EVG fordert eisenbahnpolitische Ziele

20.10.23 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) tritt weiterhin für den integrierten DB-Konzern ein, auch zuletzt im Rahmen einer Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages. „Durch eine Trennung von Netz und Betrieb würden viele gute und tarifgebundene Arbeitsplätze im DB-Konzern, insbesondere auch bei den Dienstleistern gefährdet“, stellte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert klar.

„Der integrierte Konzern sichert durch seinen konzernweiten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze und die berufliche Mobilität der Beschäftigten.“ Im integrierten Konzern könnten „die vorhandenen Möglichkeiten sozialverträglicher Personalentwicklung auf Dauer gesichert und weiterentwickelt werden.“ Entscheidend für einen besseren Schienenverkehr in Deutschland sei der Zustand der Infrastruktur, so Burkert weiter. „Um die Eisenbahn in den nächsten Jahren nach vorn zu bringen, braucht es vor allem eine langfristige, auskömmliche, effektive und langfristige Finanzierung der Schieneninfrastruktur.“

Nur so könne „der enorme Sanierungsstau effektiv und schnell abgebaut werden. Die Trennungsdebatte lenkt von den großen, realen Problemen der Eisenbahn- und Verkehrspolitik ab und behindert ihre Lösung.“ Wichtige Perspektiven steuerte Roman Hebenstreit bei, Vorsitzender der österreichischen EVG-Schwestergewerkschaft vida, Mitglied im ÖGB. Bei allen Kennziffern – Pro-Kopf-Investitionen in die Infrastruktur, Pünktlichkeit, Modal Split im Güterverkehr – steht unser Nachbarland besser da als Deutschland.

Der Grund ist für Roman Hebenstreit klar ersichtlich: „Für eine erfolgreiche Bahn braucht es in erster Linie verkehrs- und auch gesellschaftspolitische Ziele. Wir haben uns in Österreich entschieden, größtmögliche Mobilität zu ermöglichen und die Bahn zum Rückgrat des öffentlichen Verkehrs zu erklären.“ Es seien allerdings hierfür nicht nur Investitionen erforderlich, sondern auch Controlling „und Fachwissen schadet sicherlich auch nicht.“

Der zielorientierte Ausbau der Eisenbahn, zwischen Bund und Ländern abgestimmt, wird in Österreich durch einen Rahmenplan abgesichert, der die Finanzierung für jeweils sechs Jahre garantiert. So steht schon heute fest, dass der Staat bis 2028 insgesamt 29,4 Milliarden Euro in Schienen und Fahrzeuge investieren wird, das sind 6,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Roman Hebenstreit gab noch weitere Einblicke in die österreichische Bahnpolitik. 2005 gab es auch in der Alpenrepublik eine Diskussion über die Trennung von Netz und Betrieb und auch über die Privatisierung von Lehrwerkstätten und Werkswohnungen. Die Debatte mündete „in ein klares Bekenntnis zum integrierten Konzern“.

Dazu gehöre auch „die Größe, politische Fehler zu korrigieren.“ Denn tatsächlich wurden innerhalb der Infrastruktursparte Bau und Betrieb getrennt „mit dem Ergebnis, dass sich beide Bereiche separat ausoptimiert haben“. Nachdem die Zahl der Langsamfahrstellen aufgrund von Baumaßnahmen „explodiert“ seien, wurde die Entscheidung wieder zurückgenommen.

Foto: RitaE

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