Bayern: Bernreiter fordert Bundesgeld
05.10.23 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Nach der Sondersitzung der Verkehrsminister der Länder letzte Woche kritisiert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) die Blockadehaltung des Bundes bei der Finanzierung der Mehrkosten des Deutschlandtickets. Volker Wissing hatte die Zusammenlegung von Verkehrsverbünden gefordert, um Overhead-Kosten zu sparen.
Bernreiter: „Das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Wissing ist absolut unverständlich. Wir brauchen keine Belehrungen zur Struktur des ÖPNV via Fernsehinterview. Er macht es sich, wie so oft, sehr leicht und zeigt einfach mit dem Finger auf die Länder. Im Gegensatz zum Bund haben wir aber schon zugesagt, die Hälfte der Mehrkosten für das Deutschlandticket zu tragen. Herr Wissing verweigert dazu jede Diskussion, hat nicht an der Sonder-Verkehrsministerkonferenz teilgenommen und damit die Chance auf eine Einigung wieder nicht genutzt. Das ist nicht akzeptabel und eine sehr schlechte Nachricht. Das Deutschlandticket war eine Idee des Bundes. Es wäre fatal, wenn er sich nach dem riesigen Aufwand zigtausender Beteiligter nun einen schlanken Fuß macht und das Ticket deutlich teurer wird.“
Tatsächlich hat Bernreiter selbst anfangs sogar eine Beteiligung der Länder vollständig abgelehnt. Im Herbst 2022 ließ er über den Bayrischen Rundfunk ausrichten, dass wenn der Bund ein solches Angebot wolle, müsse er es auch bezahlen. Die Länder hatten damit nichts zu tun.